Im Export hat Deutschland eine Spitzenposition. Die Binnennachfrage ist weiterhin schwach. Wir brauchen eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten, einen regions- und branchenbezogenen Mindestlohn und einen Abbau der hohen Arbeitslosigkeit z. B. durch eine gezielte Senkung der Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich. Gift für die Konjunktur wäre eine Erhöhung der Mehrweitsteuer. Umwelttechnologien schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze, im Bereich der erneuerbaren Energien aber auch in der Automobilindustrie. Rußfilter in Dieselautors nützen der Umwelt und sichern Arbeitsplätze. Bedauerlich, dass VW und andere diese Entwicklung verschlafen haben und jetzt französiche und japanisch Marken in diesen Markt drängen. Abbau der Staatsverschuldung, Investitionen in Bildung und Forschung und Umsteuern in der Subventionspolitik sind weitere wichtige Instrumente für mehr Wirtschaftswachstum.

Sehr geehrter Herr Wunderlich,

anbei die Antwort von Frau Stokar auf Ihre Frage zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Wenn Sie noch weitere Fragen oder Anmerkungen haben genügt eine kurze Rückmeldung.

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Potential für wirtschaftliche Dynamik und neue Arbeitsplätze liegen in Deutschland vor allem bei der Produktion von Gütern mit hoher Forschungs- und Entwicklungsintensität und in unternehmens- sowie personenbezogenen Dienstleistungen. Wir, als Bündnis 90/ Die Grünen schlagen vor, die Lohnnebenkosten bei Beschäftigungsverhältnissen im unteren Einkommensbereich deutlich zu senken. Davon würden arbeitsintensive Wirtschaftszweige wie das Handwerk besonders profitieren. Viele Jobs würden für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erst rentabel, Schwarzarbeit würde sich weniger lohnen, und die Beschäftigten wären voll sozial abgesichert. Würden z.B. die ersten 250 ¬ , die jeder verdient, von Sozialversicherungsbeiträgen frei gestellt, so würden nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kurzfristig 280.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Mit der Steuerreform haben wir den Mittelstand in Deutschland Jahr für Jahr um 17 Mrd. Euro entlastet. Wir wollen Steuern für Unternehmen auf niedrigem Niveau belassen. Wir setzen uns weiterhin für eine neue Kultur der Selbständigkeit und der Existenzgründung ein, die Zahl der Selbständigen ist während unserer Regierungszeit um 400.000 gestiegen. Dazu müssen bürokratische Hürden weiter abgebaut werden – wie z.B. die Reform der Handwerksordnung, die für die Hälfte der Handwerksberufe die Selbständigkeit ohne Meisterbriefe ermöglicht hat. Auch unsere Politik zur Verbesserung der Finanzierungssituation mittelständischer Unternehmen wollen wir entschieden fortführen. Der Erfolg kleiner Unternehmen hängt besonders in Innovationsphasen von solider Finanzierung und langfristigen Kreditzusagen ab. Solange die mangelnde Risikobereitschaft der Banken anhält, muss die Politik ergänzende Finanzierungsinstrumente bereitstellen. Das hohe Lohnniveau und das hohe Niveau der sozialen Sicherung können nur gesichert werden, wenn wir innovativer und produktiver als andere sind. Deshalb brauchen wir gute Bedingungen für Innovationen und mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Die rot-grüne Bundesregierung hat damit begonnen, die Ausgaben in diesen Bereichen zu erhöhen. Es ist notwendig, dass auch die Bundesländer und die Wirtschaft ihre Budgets in diesen Bereichen ausweiten. Bei der High-Tech-Produktion und bei unternehmensnahen Dienstleistungen können bis 2020 2 Mio. neue Arbeitsplätze entstehen. Wir wollen daher Innovationen fördern und die Ausgaben für Bildung und Forschung weiter erhöhen. Zukunftstechnologien wie die weiße Gentechnik oder die Nanotechnologie wollen wir gezielt fördern, Unternehmensgründungen durch Bereitstellung von Risikokapital weiter unterstützen. Die grüne Wirtschaftspolitik richtet sich am Ziel der ökologischen Modernisierung aus und setzt auf die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Naturverbrauch. Durch den Einsatz moderner Technologien lassen sich Rohstoffe und Energie einsparen. Das verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und schafft neue Chancen für das Handwerk. Die Strategie „Weg vom Öl“ ist ein großes Programm für Arbeit mit Zukunft und Chancen für mittelständische Unternehmen. Wir wollen in diesem Bereich bessere Forschungs- und Technologieförderung sowie die Streichung umweltschädlicher Subventionen. Dezentrale Energietechniken oder umweltfreundliche Mobilität sind nur zwei Beispiele für Bereiche in denen die globale Nachfrage enorm steigen wird. Auch diese langfristige Modernisierungspolitik ist Mittelstandspolitik. Allein bei den erneuerbaren Energien haben wir 130.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Durch Erreichen unserer Ausbauziele (bis 2020 25 Prozent des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien) können bis 2020 mindestens 370.000 neue Jobs entstehen. Durch Effizienzsteigerungen in der Wirtschaft zur Einsparung von Material und Energie lassen sich nach einer Studie der Prognos AG bis zu 750.000 Arbeitsplatze schaffen.
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MIt freundlichen Grüßen
Jeanette Weinrich