Frage von Thorsten J. • 26.05.2009
Antwort ausstehend von Silvana Koch-Mehrin FDP
Frage von Bruno K. • 23.05.2009
Antwort ausstehend von Silvana Koch-Mehrin FDP
Frage von Kristina S. • 22.05.2009
Antwort ausstehend von Silvana Koch-Mehrin FDP
Frage von Andreas B. • 21.05.2009
Antwort von Silvana Koch-Mehrin FDP • 02.06.2009
(...) Das passt nicht in einen Rechtsstaat. Sozialgesetzgebung muss Sache der Nationalstaaten bleiben. (...)
Frage von Paul G. • 21.05.2009
Antwort von Silvana Koch-Mehrin FDP • 02.06.2009
(...) Die Europäische Kommission steht hier in der Pflicht, zu kontrollieren, dass europäische Richtlinien in den Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der völkerrechtlichen Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention umgesetzt werden. So darf beispielsweise der Widerruf des Flüchtlingsstatus nicht in Situationen erfolgen, in denen eine Rückkehr in das Herkunftsland noch nicht sicher erwartet werden kann. (...)
Frage von Guido S. • 20.05.2009
Antwort ausstehend von Silvana Koch-Mehrin FDP