Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
FDP
• 02.06.2009

(...) Die geltenden EU-Verträge sind nämlich für die erweiterte Union völlig unzureichend. Für die Herausforderungen der Globalisierung, vor denen die EU steht, ist die EU mit dem Vertrag von Nizza nicht gerüstet. (...)

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FDP
• 02.06.2009

(...) Die Religionsfreiheit findet dort ihre Grenzen, wo die Rechte anderer beeinträchtigt werden. Wer das Recht auf freie Religionsausübung für sich in Anspruch nehmen will, kann dies nur im Einklang mit geltendem Recht tun. (...)

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FDP
• 02.06.2009

(...) Mit der Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz hat dieses Prinzip Verfassungsrang erhalten. Die FDP hat sich für die Aufnahme in das Grundgesetz stark gemacht, damit der Tierschutz in allen staatlichen Entscheidungen entsprechende Berücksichtung finden muss. (...)

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