Frage an Silvia Schmidt von Roland E. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Schmidt,
von Bekannten wurde mir berichtet, dass in einem kommunalen Kindergarten der Lutherstadt Eisleben die Gruppen eingeteilt werden in Kinder von ALG II Empfängern/Arbeitslosen einerseits und Kinder von arbeitenden Bürgern andererseits.
In einem weiteren Kindergarten der Lutherstadt Eisleben werden Kinder von ALG II Empfängern mit fadenscheinigen Begründungen garnicht erst aufgenommen.
Ist das nicht eine Diskriminierung der Kinder von Arbeitslosen und ALG II Empfängern?
Gestatten Sie mir noch eine zweite Frage.
Wie ist Ihre persönliche Meinung zu den Einsparungen bei Hilfsbedürftigen und sozial Schwachen? Werden Sie sich diesbezüglich an Protestaktionen z. B. in Berlin beteiligen?
Mit freundlichen Grüßen
Roland Ehrholdt
Sehr geehrter Herr Erholt,
die von Ihnen beschriebenen Vorgänge sind mir nicht bekannt. Sollten dies so sein, wäre es eine unbeschreibliche Diskriminierung und ein Verstoss gegen die Menschenwürde von Kindern und Eltern. Konkreten Hinweisen gehe ich selbstverständlich nach.
Die Einsparungen betreffen einseitig diejenigen, die keine reale Chance haben, ihr Einkommen zu erhöhen. Insbesondere ALG II-Empfänger, Kommunen und behinderte Menschen sollen nun bezahlen, was Banken und Fonds verursacht haben. Das ist sozial ungerecht und darauf weise ich auch in der Öffentlichkeit deutlich hin.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Silvia Schmidt
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich aber leider auch nicht beantworten kann. Für die Kindertagesbetreuung sind die Kommunen zuständig, in Ihrem Fall die Stadt Eisleben. Ich schlage vor, Sie fragen bei der Bürgermeisterin oder im Stadtrat nach. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)