Frage an Silvia Schmidt von Michael K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Schmidt,
aktuell ist es im Rahmen der Verabschiedung der geänderten SGB II / XII - Gesetzgebung u.a. zu einem Verfassungsbruch gekommen. Für behinderte erwachsene Menschen wurde die Regelbedarfsstufe III beschlossen und damit Art 1 und 3 GG verletzt. Auch Sie persönlich haben im Bundestag zugestimmt, obwohl sie auf die bezügliche Frage von Frau Rosenberger am 12.01. 2011 geantwortet hatten: . "... erwarte ich von der Regierung, dass sie diese Regelung revidiert, sonst findet der Gesetzentwurf nicht meine Zustimmung..."
Immerhin kündigen Sie auf ihrer Webside an, das Thema "weiterhin kritisch begleiten" zu wollen.
Fragen:
1. Trifft es zu, dass Sie Ihre Meinung inzwischen geändert haben und wenn ja, welche Gründe gibt es dafür?
2. Hält die SPD die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes diesbezüglich (BSG, Urteil vom 19. 5. 2009 - B 8 SO 8/ 08 R) für unbeachtlich?
3. Wie gedenken Sie, angesichts Ihrer Minderheit im Bundestag, konkret, das Thema kritisch zu begleiten? Welche konkreten Schritte planen Sie in welchem Zeitraum? Welches Ziel verfolgen Sie diesbezüglich?
Mit freundlichem Gruß
Michael Krauß
Weitere Fragen an Silvia Schmidt
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich aber leider auch nicht beantworten kann. Für die Kindertagesbetreuung sind die Kommunen zuständig, in Ihrem Fall die Stadt Eisleben. Ich schlage vor, Sie fragen bei der Bürgermeisterin oder im Stadtrat nach. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)