Frage an Silvia Schmidt von Jürgen W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Schmidt,
als im Februar vergangenen Jahres auf dem Pforzheimer Hauptbahnhof ein Rollstuhlfahrer verunglückte weil der Bahnhof, obwohl er die Schnittstelle nach Bad Wildbad ist, in keiner Weise für Rollstuhlfahrer geeignet ist, schrieb ich alle Behindertenbeauftragten der Bundestagsfraktionen an und bat sie eine ganz große Koalition zu bilden und dem Herrn Mehdorn auf die Pelle zu rücken. Nur einer der Beauftragten reagierte und wurde aktiv, ein weiterer wurde nach mehrfachem Telefonierens aktiv. Der erste war der Herr Hüppe und der zweite war der Herr Rohde, der seine parteilichen Kontakte zur Pforzheimer Oberbürgermeisterin spielen ließ. Meine Frage: Ist es eigentlich üblich, daß bei konkret vorgetragenen Fällen, von den "Beauftragten" garnicht oder nur eingeschränkt reagiert wird? Wieviel Blut muß erst fließen bis die Volksvertreter das Volk wirklich vertreten?
MfG
Jürgen Wecke
RoKoDat Zentrum
Sehr geehrter Herr Wecke,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich als Behindertenbeauftragte meiner Fraktion zwar auch Einzelfällen nachgehe und Menschen mit Behinderung gern auch konkret unterstütze, das aber leider nicht meine einzige Aufgabe ist und die Ressourcen einer Bundestagsabgeordneten auch begrenzt sind. Ich halte die Einzelfallhilfe für Bürger mit Behinderung zunächst auch für eine Aufgabe der örtlichen und regionalen Behindertenbeauftragten sowie der Verbände, die näher an den Verhältnissen vor Ort arbeiten. Wir sind natürlich ständig damit beschäftigt, bei der Bahn im Wege der Gesetzgebung mehr Barrierefreiheit zu erreichen und diskriminierende Aspekte im Bahnverkehr zu minimieren. Das ist ein langer aber lohnender Weg, wie ich finde.
Es tut mir leid, dass ich in Ihrem Fall nicht aktiv werden konnte. Dem hätte ein einfacher Anruf Ihrerseits jedoch u.U. abhelfen können. Stattdessen äußern Sie hier einen Vorwurf, den ich für außerordentlich unsachlich halte. Ich möchte Sie zudem bitten, Ihre Anfragen künftig direkt an mein Büro zu stellen und nicht über diese Plattform zu kommunizieren. Hier sollen Fragen zur politischen Arbeit beantwortet werden und keine unsachlichen und übereilten Vorwürfe vorgebracht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Silvia Schmidt
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich aber leider auch nicht beantworten kann. Für die Kindertagesbetreuung sind die Kommunen zuständig, in Ihrem Fall die Stadt Eisleben. Ich schlage vor, Sie fragen bei der Bürgermeisterin oder im Stadtrat nach. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)