Frage an Silvia Schmidt von Bruno G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Schmidt,
Frage zur Fahrtkostenbeihilfe
ich habe bei der zuständigen Agentur für Arbeit am 28.03.2008 versucht,
Fahrtkostenbeihilfe für eine Stelle, die am 01.04 anfing zu beantragen.
Der zuständige Mitarbeiter konnte mir nicht weiterhelfen.
Anfang April habe ich dann den entsprechenden Antrag erhalten, der allerdings mit der Begründung abgelehnt wurde, die Antragstellung hätte vor Arbeitsbeginn erfolgen müssen.
Ich habe dagegen geklagt und warte seit einem Jahr auf den entsprechenden Prozess vor dem Sozialgericht.
Hier meine Frage: Existiert nicht ein Bundessozialgerichtsurteil , dass Fahrtkostenbeihilfe auch dann gestattet, wenn der Antrag " zu spät", also nach Arbeitsbeginn gestellt wird.
Vielen Dank bereits jetzt für Ihre Mühen
mfG
B.Gewert
Sehr geehrter Herr Gewert,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In diesem Fall sollten Sie sich unbedingt rechtlich kompetent beraten lassen um feststellen zu lassen, welchen Rechtsschutz sie hier geltend machen können.
Grundsätzlich ist es meines Erachtens Ihr Versäumnis, dass sie dieses Antrag nicht bereits hilfsweise formlos gestellt haben. Die Antragstellung ist normalerweise an keine Form gebunden. Daher sehe ich Ihre Aussichten auch als eher schlecht an. Ein entsprechendes Urteil ist mir nicht bekannt.
Ich wünsche Ihnen dennoch, dass Sie die Ihnen rechtmäßig zustehenden Leistungen ggf. auch erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Silvia Schmidt
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich aber leider auch nicht beantworten kann. Für die Kindertagesbetreuung sind die Kommunen zuständig, in Ihrem Fall die Stadt Eisleben. Ich schlage vor, Sie fragen bei der Bürgermeisterin oder im Stadtrat nach. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)