Sehr geehrte Frau Imlau,

Hartz IV muss weg. Dieses wie auch das gesamte Problem der Massenarbeitslosigkeit kann letztlich nur durch einen Politikwechsel auf Bundesebene angegangen werden. Dafür setzt sich die LINKE in Niedersachsen ein. Trotzdem muss auch durch Maßnahmen auf Landesebene die Situation für Erwerbslose verbessert werden. Dazu gehört eine würdige Behandlung auch von Langzeiterwerbslosen. Vertreter der Arbeitslosen gehören in die Beiräte der ARGen. Dazu gehört die Förderung einer von der Arbeitsagentur und den ALG-IIBehörden unabhängige Beratung der Erwerbslosen. Weiterbildung und Eingliederung müssen ausgebaut werden.
1-€-Jobs sind keine Lösung. Sie gefährden reguläre Beschäftigungsverhältnisse oder tragen zu ihrem Abbau bei. Wir fordern zumindest Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante (d.h. mit Arbeitsvertrag) und Nutzung weiterer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Wenn man alle Mittel für Erwerbslose zusammenführt (ALG II, Aufwandsentschädigung und Sozialversicherungsbeiträge bei Ein-Euro-Jobs, vor allem aber die an Maßnahmeträger gezahlten Gelder, Kosten der Unterkunft), lassen sich mit wenig Mehraufwand tariflich bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze finanzieren. Der Bedarf für entsprechende Beschäftigungen, die der Markt nicht bedient, ist riesengroß.
Wir fordern deshalb die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit einer Vielzahl von solchen Arbeitsverhältnissen bei Vereinen, Projekten und Initiativen im Sozial-, Umwelt- und Kulturbereich und für Chancengleichheit für Frauen. So können gemeinnützige Aufgaben verwirklicht werden, die kein privatwirtschaftlicher Anbieter übernimmt. Initiativen in den Kommunen für Frauen- und Mädchenarbeit, Beratungsstellen für Gewaltopfer, die unabhängige Beratung für Erwerbslose, Kulturprojekte, Interkulturelle Arbeit sowie Unterstützung für Frauenhäuser müssen vom Land gefördert werden.
Die landesweite objektbezogene Förderung von Wohnungsbau muss wieder aufgenommen werden und gezielt den Wohnungsmarkt dort entlasten, wo sich gegenwärtig Mangelsituationen abzeichnen, zum Beispiel bei Single-Wohnungen in den großen Städten. Damit kann das Preisniveau der Mieten nach unten korrigiert werden. Zugleich wird damit auch eine Entlastung der Kommunen ermöglicht, die gegenwärtig die Wohnkosten der Hartz-IV-Berechtigten zahlen müssen.
DIE LINKE will nach dem Vorbild einzelner Kommunen landesweit einen „Sozialpass Niedersachsen“ einführen, durch den Menschen mit geringem Einkommen mit Preis- Nachlässen Verkehrsleistungen, kulturelle oder sportliche Angebote in Anspruch nehmen können. Sie will, dass das Landesblindengeld einkommensunabhängig auf die Höhe vor der Abschaffung durch die Landesregierung unter Einrechnung eines Inflationsausgleichs zurückgeführt wird.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass landesweit die Schuldnerberatungsstellen gefördert werden, dass Fördergelder auch an Einrichtungen fließen, die der Prävention von Gesundheitsgefährdungen dienen – vor allem Sucht- und andere Beratungsstellen.