Wie stehen Sie zur Migrationspolitik
Sehr geehrter Herr Heider, es gibt immer wieder Probleme mit Neubürgern. Welche Maßnahmen wollen Sie durchsetzen, um dieses Problem zu lösen?
Glück Auf Uwe H.
Hallo Herr H.,
ein Landtagspolitiker kann keine Maßnahmen durchsetzen, er ist Teil der Legislative. Die Legislative ist für die Gesetzgebung zuständig, wenn es systematische Probleme gibt. Maßnahmen gegenüber Bürgern oder generell Menschen, welche sich in unserem Land aufhalten, sind von der Exekutive zu ergreifen, sprich von der Polizei und den Verwaltungen, indem sie die geltenden Gesetze und Verordnungen anwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Silvio Heider
Weitere Fragen an Silvio Heider
der Mangel bzw. wo vorhanden die niedrige Präsenz unserer Wahlplakate ärgert mich selbst, auch wenn einige andere Parteien im Übermaß plakatieren, weit über die genehmigten Zahlen oder die genehmigten Standorte hinaus. Bis heute oder spätestens morgen sollten allerdings unsere Plakate überall im Erzgebirge hängen.
Erneuerbare Energie ist unsere Zukunft, ob wir wollen oder nicht. Handeln wir nicht jetzt, werden andere uns überholen und wir werden absehbar abhängig.
ich trete an, um Bürgern, die eine soziale und wirtschaftlich nachhaltige Politik wollen, ein Angebot zu machen. Ich engagiere mich lokal im Ortsverein als auch im Kreisverband der SPD, im Kreisverband im Vorstand als Schatzmeister.
Eine neue Regierung ohne die Union könnte das Wahlrecht weitaus umfassender reformieren (...)