Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes

Nachtragshaushaltgesetz 2010

Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige

Verwertung von Schweizer Bankdaten

Minimierung von Kreditrisiken bei der Bayern LB

Besetzung des Verwaltungsrates bei der BayernLB

Evaluierung von G8

Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Beamtenrecht

Weiterentwicklung Bologna-Prozess

Aufweichung des Ladenschlussgesetzes verhindern

Lockerung des Rauchverbots

Verbot von Genmais