Frage an Simone Strohmayr von Florian M. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Hallo Frau Strohmayr,
ich wollte Sie fragen, wann wir in Bayern mit einem Informationsfreiheitsgesetz rechnen können.
Hintergrund der Frage:
Bayerische Verwaltungsbehörden wie z. B. die Bayerische Vermessungsverwaltung bieten kostenpflichtige Dienste an, deren Daten durch die öffentliche Hand steuerfinanziert werden und somit nach meinem Verständnis für jeden kostenfrei verfügbar sein sollten.
Ich würde Sie hier gerne um Ihre Ansichten bzw. um Ihre künftigen Absichten dieses Thema betreffend bitten. Falls ich mit meiner o. g. Feststellung falsch liege, würde ich mich freuen, wenn Sie dies entsprechend richtig stellen würden.
Mit freundliche Grüßen, F. M.
Sehr geehrter Herr Mertl,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Transparenz und freier Informationszugang sind uns als SPD Fraktion im Bayerischen Landtag sehr wichtig.
Aus diesem Grund haben wir am 15.10.2020 (Drucksache 18/10684 zu finden unter http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000006500/0000006976.pdf) einen Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz (BayTransG) eingereicht, mit welchem wir Bürger:innen ein Recht auf umfassenden Zugang zu amtlichen Informationen gewähren wollten. Dieser Entwurf wurde leider am 28.01.2021 im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration abgelehnt. Auch Änderungsanträge zur Änderung der Gemeindeordnung (Drucksache 17/15548 zu finden unter https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e5s1), der Landkreisordnung (Drucksache 17/15554 zu finden unter http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000009500/0000009888.pdf), oder der Bezirksordnung (Drucksache 17/15557 zu finden unter http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000009500/0000009891.pdf) in welchen die SPD Fraktion jeweils die Aufnahme der Möglichkeit zum Erlass von Informationsfreiheitssatzungen bezwecken wollte, stießen auf Ablehnung. Solange die Mehrheitsverhältnisse im Bayerischen Landtag so sind wie sie sind, kann ich Ihnen leider kein Datum nennen, wann ein solches Transparenzgesetz in Kraft tritt. Die SPD Fraktion wird sich aber auch in Zukunft weiterhin für dieses Thema einsetzen!
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen natürlich jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Simone Strohmayr, MdL
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