Frage an Simson Hipp von Burghard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hipp,
als dem Parteiensystem eher kritisch gegenüberstehender Demokrat möchte ich sie als dem für mich zuständigen Kandidaten ihrer Partei Fragen über direkte Demokratie mindestens bis auf Bundesebene (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide), noch besser aber bis auf Europa-Ebene stellen.
-Wie ist ihre persönliche Meinung zur direkten Demokratie?
-Wie ist die offizielle Meinung der Freien Wähler zu dieser Frage?
Ich freue mich auf ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Burghard Wunderlich
Großheubach
Sehr geehrter Herr Wunderlich,
sehr gerne beantworte ich Ihre Fragen:
- Ich und wir Freien Wähler stehen für die Einführung von Volksbegehren - und Volksentscheiden auf Bundesebene
- Bundesweite Volksabstimmungen bei EU-Vertragsreformen und allgemein der Ratifizierung völkerrechtlicher Verträgen
- der Direktwahl des Bundespräsidenten
- mehr Demokratie vor Ort z.B durch eine frühzeitige und intensivere Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Planung von Großprojekten
- die Einführung eines Lobby-Registers, das offenlegt, welche Verbände, Unternehmen und Interessenvertreter in Kontakt mit der Bundesregierung und dem Bundestag stehen
- die Beschränkung von Sponsoring und Parteispenden bei juristischen Personen auf 20.000€ sowie eine Deckelung der Spenden bei natürlichen Personen auf 50.000€
Auf Europa bezogen fordern wir:
- die Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative, um z.B. künftig auch Volksentscheide auf europäischer Ebene zu ermöglichen (z.B. Thema Wasserprivatisierung)
-die Verkleinerung des Europaparlaments auf 600 Sitze und die Auflösung des unsinnigen und teuren zweiten Sitzungsortes Straßburg
- die Wiederherrstellung der Unabhängigkeit der EU-Zentralbank
- eine verschlankung des EU Beamtenapparates
- die Einhaltung des Maastricht-Vertrages - "Jeder haftet für seine Schulden selber"
Das sind ein paar Kernforderungen die unserern Wunsch auf "mehr Demokratie" wiederspiegeln. Der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen, denn, "die Politik ist für den Menschen da - nicht der Mensch für die Politik".
mehr unter http://www.simson-hipp.de
mit freundlichen Grüßen,
Ihr Freie Wähler Direktkandidat Simson Hipp - für den Landkreis
Main-Spessart und Miltenberg