(...) Open-Source-Software und Offene Standards haben erhebliche Bedeutung für den Innovations- und IT-Standort Deutschland und den deutschen und europäischen Mittelstand. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, Open-Source-Software als eine echte Alternative zu kommerziellen Anbietern zu etablieren und so unabhängiger von Produkten der amerikanischen Marktführer zu werden. Dies hat erhebliche Auswirkungen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Bildungs- und Forschungseinrichtungen oder die öffentliche Verwaltung in Europa und fördert zugleich die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle rund um Open-Source-Software. (...)
(...) Momentan ist das der Fall und dies zu ändern ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Deshalb setzt die SPD sich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene dafür ein, dass die Betreuungsplätze kostenfrei werden. (...)
(...) Wenn Sie es wünschen, bin ich aber gerne bereit, nach der Bundestagswahl zu einem Ortstermin nach Warder zu kommen und danach Gespräche mit den Zuständigen zu führen. (...)
(...) Die SPD hält am Atomausstieg fest. Eine Laufzeitverlängerung würde die Gefahren dieser Risikotechnologie erhöhen und nur den Zweck verfolgen, die Gewinne der Stromkonzerne zu erhöhen. (...)
(...) Hierzu soll ein Teil des Bundesbankgewinns verwendet werden, der in den folgenden Jahren kontinuierlich ansteigen soll. Damit besteht eine verlässliche Perspektive zur vollständigen Tilgung des Sondervermögens in einem überschaubaren Zeitraum. (...)