Sehr geehrter Herr Meiritz,

die SPD will die Vorreiterrolle Deutschlands im Umwelt- und Klimaschutz weiter ausbauen. Unser Konzept ist das der ökologischen Industriepolitik. Sie macht die deutsch Wirtschaft unabhängiger von den Preisentwicklungen an den Rohstoffmärkten. Sie stärkt strategische Zukunftsindustrien und bereitet die deutsche Wirtschaft auf die Leitmärkte der Zukunft vor. Sie fördert Innovationen, initiiert Technologiesprünge und sorgt dafür, dass Technologien schneller zu Anwendung und auf den Markt kommen. So können neues Wachstum, neue Wertschöpfung, neue Produkte und neue Beschäftigung entstehen. Die SPD wird 11 Prozent des jetzigen Strombedarfs bis 2020 über Energieeffizienzmaßnahmen einsparen. Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien im Jahre 2020 auf mindestens 35 Prozent und im Jahr 2030 auf 50 Prozent ausbauen. Wir werden bis zum Jahr 2021 den Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft abschließen. Wir werden bei der verbleibenden fossilen Energieerzeugung alte Gas- und Kohlekraftwerke durch neue effizientere Kraftwerke ersetzen und den Anteil der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Koppelung bis 2020 massiv auf mindestens 25 Prozent ausbauen.

Die SPD hält am Atomausstieg fest. Eine Laufzeitverlängerung würde die Gefahren dieser Risikotechnologie erhöhen und nur den Zweck verfolgen, die Gewinne der Stromkonzerne zu erhöhen. Der erforderliche Strukturwandel der Stromversorgung in Richtung deutlich gesteigerter Stromeffizienz, deutlich höherem KWK-Anteil und hoher Ausbaudynamik der Erneuerbarer Energien wäre bei einer Laufzeitverlängerung grundsätzlich in Frage gestellt. Dies wird nicht zuletzt durch aktuelle Stellungnahmen der Stromkonzerne EON und EdF bestätigt, die bei einer Anhörung in Großbritannien damit drohten, den Neubau der angekündigten Atomkraftwerke aufzugeben, wenn die Regierung mit dem geplanten Ausbau Erneuerbarer Energien Ernst mache, da sich dann die Atomkraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betreiben ließen. Bei der Atomkraft handelt es sich auch nicht um eine kostengünstige Energiequelle. Zwar sind die in Deutschland betriebenen Kraftwerke abgeschrieben, dies kommt aber nicht den Verbrauchern zu Gute. Denn der Strompreis bestimmt sich nach den Kosten des letzten zur Deckung des aktuellen Strombedarfs erforderlichen Kraftwerks (sog. Grenzkraftwerk) und dies ist in der Regel kein Atomkraftwerk. Dies lässt sich auch daran erkennen, dass in Bundesländern mit viel Atomkraft die Strompreise nicht niedriger sind als in anderen Ländern. Somit würde eine Verlängerung der Laufzeiten nicht den Verbrauchern, sondern allein den Energiekonzernen Zusatzgewinne bescheren.

Deutschland ist Nettoexporteur von Strom und dies wird sich auch in Zukunft, dank des Ausbaus von erneuerbarer Energien und von derzeit bereits im Bau befindlichen fossilen Kraftwerken nicht ändern.

Die Mehrkosten für die erneuerbaren Energien tragen die Stromkunden über den Strompreis. Dies führt zu Mehrbelastungen für einen durchschnittlichen Haushalt von 3500 kWh/a in Höhe von ca. 3 Euro im Monat.

Warum sollten wir die Hoffnung auf eine Fusionstechnologie setzen, die vielleicht in 50 Jahren zur Verfügung steht, vielleicht aber auch nicht und wir derzeit aber über Technologien der erneuerbaren Energie verfügen, die heute bereits funktionieren und in einigen Jahren auch wirtschaftlich betrieben werden können?

Mit freundlichen Grüßen

Sönke Rix