Sehr geehrte Frau Blum,
da die Arbeitsgruppe im BMFSFJ noch nicht eingerichtet ist, kann ich Ihnen leider auch noch keine Auskunft zur Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe geben.
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix
(...) Gleichwohl bedauere ich natürlich, dass in der aktuellen Regierungskoalition derzeit keine parlamentarische Mehrheit dafür vorhanden ist, ein einheitliches Adoptionsrecht für hetero- und homosexuelle Paare durchzusetzen. Die Vorstellungen der Union unterscheiden sich in diesem Bereich sehr von unseren. (...)
(...) Die SPD hat sich klar positioniert und Bedingungen gestellt: Ein Freihandelsabkommen mit den USA kann es mit unserer Zustimmung nur geben, wenn unsere Standards bei Arbeit, Sozialem, Verbraucher- und Datenschutz, Ökologie und öffentlicher Daseinsvorsorge ohne Wenn und Aber erhalten bleiben. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, ist eine Zustimmung nicht vertretbar und in der SPD nicht durchsetzbar. (...)
(...) Was Ihre persönlichen Abwehrrechte gegen Fotoaufnahmen mit der Google-Brille angeht, sind Sie nicht ganz so wehrlos, wie es auf den ersten Blick erscheint. Im rechtlichen Sinne stellt die Brille eine Kamera dar und es gelten die gleichen Regelungen, wie wenn Sie mit einer herkömmlichen Kamera oder einem Handy fotografiert werden. (...)
(...) Wir haben einen Antrag für eine "EU-weite Kennzeichnungspflicht für Erzeugnissen von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden" entworfen, über den wir derzeit mit CDU und CSU verhandeln, um ihn gemeinsam einzubringen. Darin fordern wir eine EU-Kennzeichnungspflicht für tierische Erzeugnisse aus GVO-Fütterung, und klare Kriterien für Imkereiprodukte, die die "ohne Gentechnik" Kennzeichnung nutzen wollen. (...)
(...) Der SPD-Antrag war aus meiner Sicht der detaillierteste und umfassendste Antrag gewesen. Wir haben in unserem Antrag berücksichtigt, dass neben der Wasserversorgung auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht wie die Strom- und Gasversorgung ausdrücklich liberalisiert worden sind, von der Konzessionsrichtlinie betroffen wären. Zu den nichtliberalisierten Feldern gehört neben der Wasserversorgung beispielsweise auch der gesamte Bereich der Gesundheitswirtschaft. (...)