Lieber Hans-Christian,

in der Tat ist der Beratungsstand in Sachen Honigrichtlinie kompliziert und erklärungsbedürftig:
Der Antrag der GRÜNEN war ein Schaufenster-Antrag. Die Trilogverhandlungen (zwischen Rat, EP und Kommission) waren abgeschlossen. Zudem umfasste das Mandat für die Trilogverhandlungen keine Verhandlungen um die Kennzeichnungspflicht, da diese bereits entsprechend dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde.
Zu den im Trilog verhandelnden Parteien gehört auch der Rat. Die GRÜNEN-Forderung, die Änderung der Honigrichtlinie im Rat abzulehnen, würde im Klartext bedeuten Einigungen wieder aufzubrechen, die man vorher in einem demokratischen Verfahren miteinander erarbeitet hat.

Auch der EU-Umweltausschuss hat am 19.3. mit 28 zu 25 Stimmen das Trilogergebnis zu Honig angenommen. Damit geht dieses Ergebnis, was keine Kennzeichnung vorsieht, am 15.4. ins Plenum. Das Plenum wiederum hat sich ja bereits im Januar mehrheitlich gegen die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen. Dabei wird es bleiben.

Wie schon im Januar im Plenum des EP sind die Abgeordneten der S&D Fraktion (die mit Ausnahme der spanischen Delegation ebenso wie wir SPD-Bundestagsabgeordneten (?) FÜR eine Kennzeichnungspflicht sind) auch im Umweltausschuss ihrer Linie treu geblieben und haben gegen das Trilogergebnis gestimmt. Aber leider war die Mehrheit anders.

Das Verfahren im Rat jetzt noch aufzubrechen, würde einen Kraftakt bedeuten, für den es unbedingt die Rückendeckung der Kanzlerin bräuchte: Die deutsche Bundesregierung müsste dort eine 180 Grad-Wende vollziehen. Das würden wir als Sozialdemokraten in diesem Fall zwar begrüßen, weil wir FÜR die Honigkennzeichnung sind. Doch fehlt uns dafür die Unterstützung des Koalitionspartners. Das wissen auch die Grünen.

Eine Unterstützung des GRÜNEN-Antrags hätte uns somit einer guten Lösung keinen Schritt näher gebracht, stattdessen aber unsere eigenen Pläne gefährdet, den Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass wir gemeinsam für echte Verbesserungen bei Schutz und Transparenz in Sachen grüne Gentechnik sorgen müssen:

Wir haben einen Antrag für eine "EU-weite Kennzeichnungspflicht für Erzeugnissen von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden" entworfen, über den wir derzeit mit CDU und CSU verhandeln, um ihn gemeinsam einzubringen. Darin fordern wir eine EU-Kennzeichnungspflicht für tierische Erzeugnisse aus GVO-Fütterung, und klare Kriterien für Imkereiprodukte, die die "ohne Gentechnik" Kennzeichnung nutzen wollen. Zudem fordern wir bundesweit einheitliche Regelungen für den Schutz der Imkerei vor GVO-Verunreinigungen ihres Honigs, und die Möglichkeit für die Bundesländer, über die in der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung festgelegten Vorgaben hinaus Regelungen wie größere Mindestabstände zum Schutz vor Verunreinigungen mit GVO festlegen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Dein Sönke