KI-Gesetz (finale Abstimmung)

Neue Saniergungsvorgaben für Gebäude

Reform der EU-Führerscheinregeln

Schutz von Journalist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren

Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (finale Abstimmung)

Neue Transparenzregeln für politische Werbung

Strafrechtlicher Schutz der Umwelt

Sofortüberweisungen in Euro

Lockerung der Regeln für neue Gentechnik

Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität

Verbot von Greenwashing und irreführender Produktinformation

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten