Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der EU

In einer namentlichen Abstimmung haben sich die Abgeordneten im EU-Parlament für eine Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen ausgesprochen. Im Mittelpunkt der Entschließung stehen Überlegungen, wie Barrieren beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und digitalen Dienstleistungen abgebaut werden können. Vorgesehen sind unter anderem eine EU-finanzierte Gewährleistung von Beschäftigung und Qualifizierung, Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Bildung und Ausbildung sowie die Forderung nach einer EU-weiten Definition von „Behinderung“, um gleiche Rechte in allen Mitgliedstaaten zu sichern.

Ausgangspunkt ist die EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030, welche die EU-Kommission im März 2021 verabschiedet hat. Sie umfasst unter anderem Initiativen wie den Europäischen Behindertenausweis, das Zentrum AccessibleEU sowie Leitlinien für eine eigenständige Lebensführung. Jedoch bestünden weiterhin erhebliche Hürden beim Zugang zu Beschäftigung, Sozialschutz, Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnraum und digitalen Angeboten und bisherige Maßnahmen zeigten oft nur begrenzte praktische Wirkung. Gefordert werden daher mehr Verbindlichkeit, klare und messbare Ziele sowie eine stärkere Einbeziehung von Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten. Besonderes Gewicht solle außerdem die Verringerung der Beschäftigungslücke haben, insbesondere für Frauen und junge Menschen mit Behinderungen, sowie die konsequente Umsetzung und gegebenenfalls Stärkung der EU-Barrierefreiheitsvorschriften.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Insgesamt wurde der Entschließungsentwurf mit 490 Ja-Stimmen zu neun Nein-Stimmen bei 109 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 68 dafür und niemand dagegen. Es gab 13 Enthaltungen.