Frage an Stefan Füsers von Ulf Z. bezüglich Finanzen
Der Schulterschluss zwischen Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche ging als "Tag von Potsdam" in die Geschichte ein und wurde als "Geburtsstunde des Dritten Reiches" gefeiert. Kürzlich gab Kulturstaatsminister Neumann bekannt, 12 Mio € aus seinem Etat für den Wiederaufbau dieser Kirche bereitzustellen. Nachdem eine Gruppe um den Offizier Max Klaar 1991 das Glockenspiel nach Potsdam gebracht hatte, isolierte sie sich mit rechtsextremen Positionen. Die Evangelische Kirche kündigte daher selbst den spendenfinanzierten Wiederaufbau der Garnisonkirche als Versöhnungszentrum an. Damit konnten Mehrheiten in der Synode und in der SVV gewonnen werden. Allerdings blieben die Spenden aus. Derzeit sind nicht einmal 5 % der erforderlichen Bausumme (über 100 Mio)vorhanden. Auch mit den angekündigten Bundesmitteln könnte lediglich die Fundamentebene gebaut werden. Das Land Brandenburg, die Stadt Potsdam und die Evangelische Kirche haben eine Beteiligung an den Aufbaukosten bereits öffentlich ausgeschlossen. Im städtischen Bürgerhaushalt belegte die Forderung "Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche" mit einem Rekordpunktergebnis Platz 1. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich 2013 gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Inzwischen wird unter Bruch aller Zusagen eine spätere Nutzung als Militärkirche und eine Finanzierung aus Bunddesmitteln angestrebt. Das Versöhnungskonzept ist von den Internetseiten verschwunden.
Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Bürgerinitiative entschlossen, den zur Bundestagswahl im September 2013 kandidierenden Personen die folgenden Fragen vorzulegen.
1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung?
2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen?
3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?
Lieber Herr Zimmer,
Dem Aufbau der Garnisonskirche die nationale Bedeutung abzusprechen, wäre aus meiner Sicht sachlich falsch. Schließlich war die Kirche bereits prestigeträchtiges Symbol Preußens und somit bereits vor dem dritten Reich von Bedeutung. Die nationale Bedeutung dieser Kirche scheint mir aber sowohl aus Gründen der Kriegsorientierung Preußens als auch aus den von Ihnen genannten Gründen im Nationalsozialismus offensichtlich von negativer Bedeutung zu sein. Neben der national negativen Bedeutung finde ich auch, dass sich die fragwürdige und ungerechte Verquickung von christlicher Religion und dem Staat durch dieses Objekt allzu offensichtlich ausdrückt. Sich an die negative Geschichte unseres Staates zu erinnern mag sinnvoll sein, dazu sind aber eher Mahnmale als die prestigeträchtigen und religiös besetzten Objekte der Zeit selber gefragt.
Selbstverständlich bin ich gegen den öffentlich finanzierten Wiederaufbau und würde keine Freigabe von Bundesmitteln für diese Kirche unterstützen.
Ich bin der Meinung, dass Bürgerbeteiligungsverfahren direkt bindend durchgeführt werden sollten. So muss der Staat sich an den Willen des Souveräns halten und der Bürger als Teil des Souveräns weiß im Vorraus über die Bedeutung seiner Stimme, was die demokratische Legitimation solcher Verfahren erhöht. Den Bürgerhaushalt selber kenne ich nicht, aber eine stärkere Orientierung an der Meinung der Bürger, bei entsprechend hoher Beteiligung, kann sicher nicht schaden.
Liebe Grüße
Stefan Füsers
Weitere Fragen an Stefan Füsers
Lieber Herr Holm Ström,
die kurze und eindeutige Antwort ist: ja!
Aber erlauben Sie mir bitte auch eine etwas längere, ebenso eindeutige Antwort: