Quelle: Lars David Neill
(...) Allerdings hätte die Landesregierung (und das ist keine Kritik an der aktuellen Landesregierung) die Möglichkeit, die Wasserverbandsgesetze zu ändern. (...) Ein abschließendes Konzept zur Senkung der Wasser-und Abwassergebühren im Bereich der Nordeifel, kann auch ich heute noch nicht abschließend anbieten. (...)
(...) in der aktuellen Diskussion wird kritisiert, dass der CDU-Landesverband NRW per Rundbrief das Angebot gemacht haben soll, dass Aussteller auf CDU-Parteitagen nicht nur gegen Entgelt ausstellen dürften, sondern gegen Aufpreis Gespräche mit Herrn Ministerpräsidenten Rüttgers sowie weiteren Regierungsmitgliedern der CDU hinzukaufen könnten. Dass eine Partei Gespräche mit Regierungsmitgliedern sozusagen verkauft, ist für mich persönlich inakzeptabel. Es bleibt hier immer die Frage, ob tatsächlich nur in dem Gespräch die Gegenleistung für horrende Zahlungen besteht. (...)
