Am 14. Oktober steht im EU-Ministerrat eine Entscheidung an, die die digitale Privatsphäre in Europa grundlegend verändern könnte. Werden Sie bzw. die CDU dem am 14.10.2025 zustimmen oder ablehnen?

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Stefan Korbach
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Frage von Wolfgang W. •

Am 14. Oktober steht im EU-Ministerrat eine Entscheidung an, die die digitale Privatsphäre in Europa grundlegend verändern könnte. Werden Sie bzw. die CDU dem am 14.10.2025 zustimmen oder ablehnen?

Sehr geehrter Herr Korbach,
ich fordere Sie zu einer klaren Ablehnung der Chatkontrolle auf und auch bei anderen Bundestags- und Europaparlamentsabgeordneten diesbezüglich auf die Gefahren hinzuweisen (Eine Echtzeit-Überwachung privater Kommunikation verletzt das Recht auf Vertraulichkeit und die informationelle Selbstbestimmung).
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang W.

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Antwort von CDU

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

ich danke Ihnen für die Frage, die Sie über das Portal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich über diese Plattform grundsätzlich nicht erreichbar bin. Gerne erläutere ich Ihnen auch warum:

Abgeordnetenwatch.de versteht sich als selbsternannter (Ver-)Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern. Dem liegt die (unausgesprochene) Annahme zugrunde, dass Abgeordnete nur unter öffentlichem Druck erreichbar sind. Dem stimme ich nicht zu, im Gegenteil: als Abgeordneter des Deutschen Bundestags gehört eine aktive Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises zum festen Bestandteil meiner politischen Arbeit. Ich bin also jederzeit über meine Webseite www.stefan-korbach.de oder per E-Mail unter stefan.korbach@bundestag.de erreichbar. Gerne können Sie also Ihre Frage direkt auf einem dieser beiden Wege an mich richten.

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Stefan Korbach

Anmerkung der Moderation

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Anmerkung der Moderation
abgeordnetenwatch ist eine von vielen Möglichkeiten, um mit Abgeordneten in Kontakt zu treten. Bürgersprechstunde oder das Gespräch am Infostand will und kann das Portal nicht ersetzen. Sehr wohl kann es aber einen öffentlichen Dialog zwischen Bürger:innen und ihren Abgeordneten in Gang bringen, der zudem in einem geschützten (moderierten) Raum stattfindet. Oft ist ein auf abgeordnetenwatch begonnener Dialog nur der erste Kontakt zwischen Bürger:innen und Abgeordneten, der sich dann in persönlichen Mails, Telefonaten oder Treffen fortsetzt. abgeordnetenwatch begrüßt alles, was den Austausch zwischen Bürger:innen und Abgeordneten fördert. Ein für alle Bürger:innen transparent gestalteter Dialog ist unserer Ansicht nach nur in der Öffentlichkeit zu gewährleisten.
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