Was sagen Sie zum aktuellen Vorstoß der CDU in der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form abzuschaffen?
Die Regierung und auch mögliche künftige Regierungen, möglicherweise unter AfD-Beteiligung könnten ihren Abbau von Bürgerrechten mit weniger öffentlicher Kontrolle verfolgen. Zugleich würde das Korruptionsrisiko massiv steigen. Damit öffnen Sie all diesen Dingen ohne Not Tür und Tor - allem Anschein nach nur, weil gewisse Politiker, allen voran der CDU (siehe Jens Spahn), bei denen in der Vergangenheit durch das IGF unlauteres Verhalten aufgedeckt wurde sich selbst schützen wollen, auf Kosten unserer Freiheitsrechte und unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik. Was sagen Sie zu diesem Vorstoß und wie sollen die Bürgerinnen und Bürger der CDU noch vertrauen, wenn sie immer mehr zum Steigbügelhalter der AfD wird und sich wo es nur geht gegen die Bürgerrechte richtet und obendrein den Sozialstaat systematisch zerstört? Das alles wird der Untergang der bisherigen konservativen Kräfte und verhilft den Radikalen zum Aufstieg.
Mit freundlichen Grüßen
Lena S.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich danke Ihnen für die Frage, die Sie über das Portal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich über diese Plattform grundsätzlich nicht erreichbar bin. Gerne erläutere ich Ihnen auch warum:
Abgeordnetenwatch.de versteht sich als selbsternannter (Ver-)Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern. Dem liegt die (unausgesprochene) Annahme zugrunde, dass Abgeordnete nur unter öffentlichem Druck erreichbar sind. Dem stimme ich nicht zu, im Gegenteil: als Abgeordneter des Deutschen Bundestags gehört eine aktive Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises zum festen Bestandteil meiner politischen Arbeit. Ich bin also jederzeit über meine Webseite www.stefan-korbach.de oder per E-Mail unter stefan.korbach@bundestag.de erreichbar. Gerne können Sie also Ihre Frage direkt auf einem dieser beiden Wege an mich richten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Korbach
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
