Frage an Stefan Liebich bezüglich Innere Sicherheit

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Stefan Liebich
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Frage von Robert H. •

Frage an Stefan Liebich von Robert H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Lieblich,

die innere Sicherheit bereitet mir sehr große Sorgen. Laut Verfassungsschutzbericht gibt es über 40.000 Islamisten in Deutschland und einige Hundert sind schon nach Syrien/Irak gezogen, um zu töten. (Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/radikale-syrien-heimkehrer-eine-toedliche-gefahr-in-europa-2118213.html)

Meine Frage an Sie ist folgende:
Was gedenken Sie und die SPD gegen diese Gefahr zu unternehmen? Wie gedenken Sie die Christen, Juden, Jesiden, Atheisten, Buddisten und die anständigen Moslems in Deutschland vor dieser Bedrohung zu schützen?

Oder anders gefragt:
Wann gibt es endlich Lichterketten gegen Islamisten?
Wann gibt es endlich runde Tische gegen Islamisten?
Wann gibt es endlich Aussteigerprogramme gegen Islamisten?
Wann organisieren die JUSOS der SPD endlich Demos gegen Islamisten?

All diese Dinge gibt es schon im Kampf gegen Rechtsextremismus und das scheint doch gut zu funktionieren (immerhin gibt es immer weniger Neonazis); warum das nicht auch gegen die Islamisten anwenden?

Da es dank all der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus immer weniger Neonazis gibt, dürften viele "Kämpfer gegen Rechts" nichts zu tun haben; also warum kämpfen sie dann nicht gegen Islamismus?

Gegen die am Alex Korane verteilenden Salafisten könnten diese "Kämpfer gegen Rechts" doch ebenso vor Ort protestieren, wie gegen NPD-Infostände, oder nicht? Schließlich haben Neonazis und Islamisten einiges gemeinsam; sogar eine gemeinsame Geschichte: Wer sich mit Geschichte auskennt und ein alte Exemplar von "Islam und Nazionalsozialismus" auf dem Flohmarkt gefunden und gelesen hat, der weiß wie gefährlich Islamisten sind.

Nur das ich nicht falsch verstanden werde: Wenn mein türkischer Nachbar Korane verteilen täte, hätte ich nichts dagegen; es geht nicht um das Buch,sondern um die radikalen Verteiler, die so neue Leute für ihre Terrorpläne anwerben wollen. Diese Leute sind gefährlich; was gedenken Sie zu tun, um sie zu stoppen?

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Heinrich,
um es gleich vorweg zu sagen, ich bin Mitglied der Partei DIE LINKE und kann Ihnen deshalb nicht die Frage beantworten, was denn die SPD oder die Jusos in der aufgeworfenen Problematik zu unternehmen gedenken bzw. wie diese sich dazu verhalten.
Ungeachtet dessen möchte ich zu einigen Aspekten Ihrer Frage trotzdem antworten.
Soziale Ausgrenzung und die Entsicherung der Lebensverhältnisse bilden einen wesentlichen Nährboden für die Radikalisierung von Menschen. Eine wirksame Politik, die auch ihre Wirkung mittel- und langfristig entfaltet, ist vor allem präventiv. Gerechtigkeit in den internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wäre zum Beispiel direkte Prophylaxe vor Armut, Gewalt und Krieg und den damit einhergehenden Folgen, wie Flucht, Verfolgung, Hunger und Tod. Von einer solchen Gerechtigkeit kann derzeit jedoch beim besten Willen nicht die Rede sein.
Die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik, egal ob sie Moslems oder Juden, Christen oder Atheisten sind, zählt zu den zentralen Aufgaben des Staates. Eine wesentliche Rolle spielt auch hierbei die Prävention. Die wurde in Deutschland lange verschlafen. Erst in jüngerer Zeit versuchen einige Bundesländer wie Hessen und Nordrhein-Westfalen, Präventionsnetzwerke aufzubauen, in denen Lehrer, Eltern, Sozialarbeiter und Moscheegemeinden zusammenwirken. Bund, Länder und Gemeinden sind darin zu unterstützen wenn sie Aussteigerprogramme auflegen. Aufklärungsmaßnahmen für junge Muslime oder muslimische Vätergruppe gehören ebenso dazu wie Beratungsangebote für betroffene Eltern und Angehörige. Zentrale Anlaufstelle auf nationaler Ebene ist vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das seit 2012 die „Beratungsstelle Radikalisierung“ betreibt. Nur 30 bis 40 Prozent der Anrufer dort haben einen Migrationshintergrund. Wenn allerdings, wie geschehen, das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstellung seines Aussteigerprogramms „Hatif“ ankündigt ist das vor allem ein fatales Signal.