Frage an Stefan Mappus bezüglich Umwelt

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Stefan Mappus
CDU
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Frage von Hanno P. •

Frage an Stefan Mappus von Hanno P. bezüglich Umwelt

Hallo Herr Mappus,

ich frage mich seit heute, weshalb Sie plötzlich eine temporöre Abschaltung von Neckarwestheim 1 für möglich halten, ja dies in meinen Augen sogar befürworten. Meiner Meinung nach, macht sich die Ihre Partei, die CDU höchst unglaubwürdig. Es scheint, also ob die CDU kurz vor der Landtagswahl ihr Fähnchen nach dem WInd dreht, um den Wahlsieg um jeden Preis zu erlangen.
Wer garantiert mir denn, sollte der Meiler wirklich abgeschaltet werden, dass Neckarwestheim 1 am 28.3. nicht wieder ans Netz geht?
Können Sie sich vorstellen, dass solche Worte gerade von einem Menschen wie Ihnen, der die Laufzeitverlängerung so sehr nach vorn gepeitscht hat, von den Menschen in Deutschland in erster Linie den Eindruck erwecken, als wollen Sie diese für dumm verkaufen?

Mit freundlichen Grüssen

Hanno Polomsky

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Polomsky,

Die Ereignisse in Japan mit ihren furchtbaren Auswirkungen auf die Menschen machen uns alle betroffen. Wir werden die Situation ergebnisoffen und ohne ideologische Vorbehalte überdenken. Ich habe klar gemacht, dass wir nicht weitermachen können wie bisher. Vielmehr müssen wir bereit sein, bisherige Standpunkte zu überdenken.

Gerade weil ich für die Verlängerung der Laufzeiten eingetreten bin, sehe ich für mich eine ganz besondere Verpflichtung, mich darum zu kümmern, wie wir nach dem Unglück in Japan in Deutschland mit der Kernenergie umgehen. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke auszusetzen, ist vor den Geschehnissen in Japan konsequent, mutig und richtig.

Wir haben uns stets rational für die friedliche Nutzung der Kernenergie eingesetzt, aber wir sind keine Kernkraft-Fetischisten. Unsere Basis ist das christliche Menschenbild, nicht die Liebe zur Kernenergie. Wir nehmen nicht nur die Sorgen und Nöte der Menschen ernst, es sind auch meine Sorgen und Fragen.

Als Reaktion auf die Ereignisse in den Atomanlagen in Japan habe ich eine unabhängige Expertenkommission mit den Untersuchungen beauftragt.

Kernkraftwerke, die nicht den erforderlichen Sicherheitsansprüchen genügen, werden abgeschaltet.

Für die Untersuchungen der Experten ist ein dreistufiger Prozess vorgesehen. In einer ersten Stufe werden zunächst die Ereignisse in den japanischen Kernkraftwerken analysiert und es wird geklärt, welche Ereignisse für die Ausfälle in den Kernkraftwerken ausschlaggebend waren. Untersucht werden sollen dabei auch die Auslegung der der japanischen Anlagen und die dort zugrunde gelegten Annahmen für die Risikovorsorge. In einer zweiten Stufe werden die Experten untersuchen, inwieweit die Ursachen für die Ausfälle auf die Anlagen in Baden-Württemberg übertragbar sind. Dabei werden die Auslegung der baden-württembergischen Anlagen und die zugrunde gelegten Annahmen bei der Risikovorsorge bewertet und mit den japanischen Anlagen verglichen. In einer dritten Stufe soll über die Ereignisse in Japan hinaus überprüft werden, ob das Spektrum der denkbaren Ereignisse vollständig abgedeckt und bei der Auslegung ausreichend berücksichtigt ist.

Parallel hat die Bundeskanzlerin ein Moratorium angekündigt. Dies bedeutet eine Aussetzung der Laufzeitverlängerung. Die Dauer beträgt drei Monate.

Eine Aussetzung der Laufzeitverlängerung heißt in der Konsequenz, die
Kraftwerke zunächst so rasch wie möglich vom Netz zu nehmen, die ohne die
Laufzeitverlängerung heute nicht mehr in Betrieb wären. Dies betrifft auch
die Anlage Neckarwestheim I.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Mappus