Frage an Stefan Pohl von Carsten W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo Herr Pohl,
ist die CDU mit Forderungen nach einem konsolidiertem Haushalt noch glaubwürdig nachdem sie sehr viel Geld im letzten Wahlkampf veruntreut hat, bzw. auf Fraktionskasse gewisse Etablissements besucht hat.
Warum soll man ausgerechnet Sie wählen?
Freundliche Grüße
Carsten Werner
Sehr geehrter Herr Werner,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.
Ich räume unumwunden ein: Was mit der Fraktionskasse der CDU passierte, ist kriminell und muss mit der ganzen Kraft des Gesetzes geahndet werden. Allerdings bitte ich auch zu unterscheiden, dass es sich hier nicht um ein "System der CDU" handelt, wie dies der politische Wettbewerber versucht zu deuten, sondern um Gesetzesverstöße, die von lediglich drei Personen ausgingen. Letztlich geschädigt wurde in diesem Falle ja auch nicht der Steuerzahler, sondern die zehntausenden von Mitglieder der CDU in Rheinland-Pfalz, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen für diese schlimmen Verfehlungen zur Kasse gebeten wurden. Die CDU hat aktiv zur Aufklärung der Affäre beigetragen, die Strafe sofort anerkannt und beglichen. Nun gilt es diejenigen, die für diese Affäre und den vorsätzlichen Verstoß gegen das Parteiengesetz verantwortlich sind, straf- und auch zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Das Handeln der neuen Führungsspitze um Julia Klöckner und Christian Baldauf unterstreicht die Glaubwürdigkeit der CDU-Position. Denn gerade der Aufklärungswillen in dieser Affäre macht deutlich, dass wir einen neuen Aufbruch in Rheinland-Pfalz wagen wollen. Weg von Rheinland-Filz zu Rheinland-Pfalz. Und dazu gehört auch, den Haushalt des Landes, der laut Rechnungshof sich am Rande einer Notlage befindet, wieder auf feste Füße zu stellen.
Lieber Herr Werner, die CDU-Affäre war sicherlich bitter. Aber es geht um die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landes für die Zukunft. Hier brauchen wir einen Politikwechsel - und der geht nur mit der CDU.
Freundliche Grüße
Ihr Stefan Pohl
Weitere Fragen an Stefan Pohl
Sehr geehrter Herr Antorst,
(...) Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung wurden für Anzeigenschaltungen oder Werbemittel nicht verwendet.Wenn Sie meinen, ich hätte im Wahlkampf keine Akzente gesetzt, dann bedauere ich sehr Ihre mangelnde Information. Beispielsweise wurden auf meine Initiative die Verhandlungen über die Zukunft des Bahnhofs Gensingen zwischen der Deutschen Bahn und der Ortsgemeinde neu aufgenommen, welche auch positiv verlaufen. Auch konnte ich mich erfolgreich beim Kulturstaatsminister für eine Bezuschussung der Sanierungsmaßnahmen der Binger St. (...)
(...) die SPD Rheinland-Pfalz hat angekündigt, die Zwangsfusionen vorzunehmen, wenn sich die Gemeinden nicht freiwillig bis zum Jahr 2014 zu einer Fusion entscheiden. Insofern ist der von Ihnen verwendete Begriff der Nötigung durchaus anwendbar, denn von einer Empfehlung kann angesichts des Drucks durch das Land beim besten Willen nicht gesprochen werden. (...)
(...) Die Bürger der Verbandsgemeinde Guntersblum haben sich in einer Bürgerbefragung mit überwältigender Mehrheit für einen Erhalt ihrer Verbandsgemeinde ausgesprochen. Die Landesregierung wie auch die örtliche SPD-Landtagsabgeordnet fordern dagegen die Zwangsfusion und stellen sich somit gegen die Position der Bürger wie auch der Verwaltung. (...)