Werden Sie und Ihre Partei sich endlich für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch Vermögende und durch Schwarzarbeit einsetzen statt "Armenbashing" und Klassismus zu betreiben?
Werter Herr Rouenhoff,
die Vorstoße einiger CDU-Politiker:innen gegen das Bürgergeld ist sehr verstörend, werden hier Vorurteile gegenüber sozioökonomisch benachteiligte Bürger gefördert und Klassismus resp. "Armenbashing" betrieben ...aber auch das GG sowie das Urteil des BVerfG missachtet.
Durch Steuerhinterziehung gehen dem deutschen Staat - also uns Bürgern - deutlich mehr an Staatsgelder (die der gesamten Gesellschaft zu gute kommen sollen, z.B. für die Bekämpfung der Armut, für Bildung, für die Infrastruktur, für das Gesundheitssystem, u.s.f.) verloren, als durch Sozialmissbrauch bzw. Sozialbetrug, worunter u.a. auch der Cum-Ex-Betrug fällt (https://www.focus.de/finanzen/steuern/schwarzarbeit-steuerhinterziehung-sozialleistungen-113-milliarden-euro-pro-jahr-haerterer-kampf-gegen-sozialbetrug-wuerde-allen-helfen_id_259705105.html).
Werden Sie sich (und Ihre Partei) für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung engagieren und wenn, wie werden Sie sich einbringen?
Mit besten Grüßen
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
Die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung bei der Energiesteuer sowie die künftige Besteuerung von Kraftfahrzeugen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sowie von Gartenbaubetrieben bürdet der Branche Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro auf.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der ich angehöre, hat sich in dem für das Bundesverfassungsschutzgesetz zuständigen Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat dafür eingesetzt, dass eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung durchgeführt wird.