Frage an Stefan Wagener bezüglich Gesundheit

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Stefan Wagener
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Gangolf K. •

Frage an Stefan Wagener von Gangolf K. bezüglich Gesundheit

Die Bürger von Alzenau werden Tag für Tag in ihrer Gesundheit und ihrer Lebensqualität durch den immer stärker werdenden Fluglärm beeinträchtigt. Der seit der Eröffnung der dritten Landebahn sprunghaft gestiegene Lärmpegel in Alzenau und Umgebung ist, obwohl sich die Zahl der Flugbewegungen nicht erhöht hat, zu einem großen Teil dem gewählten Anflugverfahren geschuldet, das den Lärmteppich und die Belästigung für die Bevölkerung maximiert. Die Deutsche Flugsicherung GmbH ist als typisches Monopolunternehmen in staatlicher Hand bisher nicht bereit zum Schutz der Bürger ein in vielen städtischen Flughäfen weltweit verwendetes Anflugverfahren das sogenannte“ CDA Sinkflugverfahren“ , mit erheblich verringerter Lärmbelästigung einzuführen. Dies obwohl sich dadurch auch noch der Treibstoffverbrauch also die Schadstoffbelastung senken lassen würde. Es wird nach dem Prinzip „Jede Änderung bedeutet Neues zu lernen und dazu noch Arbeit, warum sollen wir uns das antun“ verfahren. Diese unerträgliche Faulheit wird seit Jahren auf Kosten der Bürger ausgelebt. Der Dienstherr in Person unseres Verkehrsministers ist wohl bereits mit der Neugestaltung des Punktesystems voll ausgelastet.
Sie stellen sich zur Wahl um die Lebensqualität ihrer Wähler und deren Kinder zu verbessern, oder diese zumindest zu erhalten.
Wir leben seit 1998 in Alzenau. Leider müssen wir feststellen dass sich seit 2011 die Lebensqualität durch den Lärm drastisch verschlechtert hat.
Was haben Sie konkret vor, wenn Sie gewählt werden, um die Einwohner Alzenaus vor diesem gesundheitsschädlichen Lärm zu schützen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kriechbaum,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie sicherlich wissen setzen sich die Grünen seit Jahren (eigentlich seit Jahrzehnten) gegen den überdimensionierten Ausbau der Großflughäfen ein. Das gilt sowohl für die neue Start- und Landebahn in Frankfurt aber auch die dritte Startbahn in München, die vorerst durch einen Bürgerentscheid verhindert werden konnte. Der ständige Ausbau der Luftverkehrs mit der heute zur Verfügung stehenden lauten Flugtechnik ist der falsche Weg.

Viele wehren sich gegen den zunehmenden Verkehrslärm - zu Recht, denn Lärm macht krank. Wir wollen das Thema Lärmschutz auf Bundesebene endlich ernst nehmen, nachdem es die Merkel-Regierung vernachlässigt hat: Wir schaffen einen umfassenderen Anspruch auf Lärmschutz und verdoppeln die Mittel für die Lärmsanierung
an Straße und Schiene. Zur Bekämpfung des Fluglärms wollen wir eine Novellierung des Fluglärmgesetzes mit strengeren Grenzwerten sowie des Luftverkehrsgesetzes um Betriebsbeschränkungen für die gesetzliche Nacht (22:00-06:00 Uhr) und Lärmobergrenzen ermöglichen. Dem Lärmschutz der Bevölkerung ist bei der Interessenabwägung ein höherer Stellenwert als der Wirtschaftlichkeit beizumessen. Auch auf EU-Ebene werden wir für die entsprechenden Rahmenregelungen streiten.

Die Umsetzung anderer Anflugverfahren (höherer Anflug und steilerer Landeanflug) kann eine Möglichkeit sein, die zu prüfen ist. Die Umsetzung scheint aber bei den verschiedeneren hochfrequentierten sich überlagernden Lufträumen deutscher Flughäfen nicht ohne weiteres möglich zu sein, wie dies z.B. in London möglich ist. Derzeit findet im Rhein-Main-Gebiet ein Schwarzes-Peter-Spiel statt indem Luftverkehr in Anfluggebiete hin- und hergeschoben wird.

Ohne eine Begrenzung des Flugverkehrs, z.B. auch über den Preis, ist aus meiner Sicht eine Entlastung von Fluglärm, wenn überhaupt nur als stückweit und immer auf Kosten anderer möglich. Als Grüner werde ich nicht für Begrenzungen einsetzen, z.B. mit einer angepassten Kerosin-Steuer.

Vielen Dank und viele Grüße
Stefan Wagener