Sehr geehrter Herr Brandner,

was halten Sie, bzw. Ihre Fraktion und Partei von der Idee, den Bundesrat insofern zu reformieren, dass er sich nicht länger nur aus den jew. Regierungen der Länder zusammensetzt, sondern aus den Länderparlamenten insgesamt, bzw. aus Vertretern, die die Fraktionsstärken in den jew. Länderparlamenten widerspiegeln?

Insbesondere denke ich dabei an die Bedeutung des Bundesrates bei Zustimmungsgesetzen, bei denen zum einen der Bundestag abstimmen muss, der aus direkt vom Demos gewählten Vertretern besteht. Der Bundesrat hingegen besteht aus den jew. Regierungsfraktionen, die nur einen Teil des Wahlverhaltens vom Demos widerspiegeln. Die Bürger auf Landesebene wählen also Vertreter, die wiederum eine Regierung wählen, die dann deren Vertreter in den Bundesrat schicken. Die Mitglieder des Bundesrates sind also weiter vom direkten Wahlverhalten des Volkes entfernt als die des Bundestages: doppelt indirekte Demokratie.

Da Sie sich für mehr direkte Demokratie einsetzen, wäre solch eine Reform doch nur konsequent, oder?

Vielen Dank für Ihre Zeit