Frage an Stephan Eisel von Bernhard L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Eisel,
gilt die Umweltprämie (Abwrackprämie) als sicher, oder muß der Entscheid des Bundesrates noch abgewartet werden. Was passiert mit bereits gestellten Anträgen? Was ist wenn Autos durch Antrag der Prämie bereits verschrottet wurden, und die Finanzmittel in Höhe von 1,5 Mrd. erschöpft sind? Welche Rechtssicherheit ist gegeben? Im Vorraus vielen dank für die Bearbeitung meiner Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Lis
Sehr geehrter Herr Lis,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Umweltprämie.
Erst ab dem Zeitpunkt des endgültigen Regierungsbeschlusses am 27. Januar 2009 ist die Richtlinie rechtskräftig, sodass auch erst ab diesem Datum Anträge unter Beifügung der erforderlichen Antragsunterlagen rückwirkend zum 14. Januar 2009 gestellt werden können. Diese Unterlagen sind auch erst ab der geplanten Entscheidung des Bundeskabinetts von der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ( http://www.bafa.de ) abzurufen.
Angesicht des großen Programmvolumens besteht laut Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie nicht die Gefahr, dass die Mittel frühzeitig erschöpft sein werden.
Weitere detaillierte Auskünfte können Sie auch gerne unter der Service-Nummer 06196-908470 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erfragen, das für die Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge zuständig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stephan Eisel
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