Ist uns die Cybersicherheit der BRD wichtig?
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
Vor kurzem haben die Journalisten von ZDF und policy_networks über die lächerliche Lage der deutschen Cybersicherheit ausführlich berichtet. Eine Firma, gegründet von vom putin ausgezeichneten KGB/FSB Sicherheitsforscher, bestimmt Jahrelang die deutsche Cybersicherheit-Policy, versorgt viele Unternehmen und vielleicht sogar Behörden mit Software-Lösungen uvm. Vielmehr, der Leiter der BSI hat zumindestens indirekte Verbindungen zu der Firma über seinen Verein; außerdem ist es höchst fragwürdig, ob er überhaupt relevante Kompetenzen hat, um die höchstkritische Stelle zu besetzen.
Ich bitte Sie aber um Stellungnahme und würde gerne als Steuerzahler und deutscher Staatsbürger aus München-Neuhausen wissen, welche Schritte gibt es, um die Cybersicherheit wirklich abzusichern. Außerdem möchte ich den Rücktritt der Herrn Schöhnbohm und eine Reform der BSI fordern.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Cybersicherheit Deutschlands.
Unsere Grundversorgung mit Wasser, Strom und Telekommunikation läuft über vernetzte IT-Systeme, die fortlaufend attackiert werden. Daher brauchen wir widerstandsfähige IT-Infrastrukturen und -Netze. Für CDU und CSU gilt: Was in der analogen Welt verboten ist, muss auch in der digitalen Welt verboten sein. Wir werden daher fortwährend beurteilen, was notwendig ist, um angemessen auf die dynamischen Entwicklungen im Cyberraum zu reagieren.
In letzter Konsequenz heißt das auch: Wir müssen bei schweren Cyber-Angriffen in der Lage sein, aktiv auf die Ursache einzuwirken, um sie zu beenden. Um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter zu vertiefen, werden wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausbauen. Es soll neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte Säule der Cyber-Sicherheitsarchitektur bilden. Auch setzen CDU und CSU auf den Ausbau des Europäischen Kriminalamts Europol, um Cyberkriminalität, Cyberattacken und Bedrohung Kritischer Infrastruktur europaweit erfolgreich abwehren und selbst offensive Fähigkeiten entwickeln zu können.
Wir müssen bei IT-Beschaffungsvorhaben mehr Geld in den Schutz gegen Cyber-Angriffe investieren. Wir schlagen daher vor, künftig einen bestimmten Anteil der Sachmittel für IT-Vorhaben des Bundes für Informationssicherheit aufzuwenden („Cyber-Quote“), um eine sichere Digitalisierung zu gewährleisten. Die Cyber-Sicherheitsforschung in Deutschland wollen wir stark vorantreiben. CDU und CSU werden Strukturen schaffen, die es der Wirtschaft ermöglichen, ihre Schutzmaßnahmen gegen Cyber-Attacken zu erhöhen. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Gerade diese Unternehmen sind heute noch unzureichend sensibilisiert und geschützt.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger, MdB
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass auch mit dem aktuellen Gesetz richtigerweise keine Entkriminalisierung von unter 18-Jährigen stattgefunden hat.
Als Mediziner habe ich viele Patientinnen und Patienten mit Psychosen, die als Folge des Cannabiskonsums aufgetreten sind, erlebt. Aus der wissenschaftlichen Analyse der LMU München – Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie lässt sich herauslesen, dass insbesondere ein früher Konsumbeginn (von unter 16 Jahren) in Kombination mit einem langjährigen, wöchentlichen Cannabisgebrauch das Risiko für Angststörungen um einen Faktor von 3,2 deutlich erhöht.
Ich halte das Cannabisgesetz insbesondere den Schwerpunkt auf Eigenanbau und nicht gewerbliche Anbauvereinigungen für falsch
Meine Haltung zur Legalisierung von Cannabis war und ist vor allem durch meine Erfahrungen als Arzt geprägt und aufgrund der Studien zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Konsums klar ablehnend.