Sehr geehrter Uwe H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

die Migrationspolitik braucht einen bundesweiten Kurswechsel. Da das Asylrecht Bundesrecht ist, sind die Einflussmöglichkeiten der Bundesländer begrenzt. Trotz dieses eingeengten Handlungsspielraumes haben wir klare Forderungen:

Für Sachsen gilt es, die stationären Grenzkontrollen, wie sie auf Drängen des Freistaates durch die Bundespolizei an den Außengrenzen zur Polnischen und Tschechischen Republik bereits stattfinden, aufrecht zu erhalten. Entgegen der häufig behaupteten Annahme, dass diese Grenzkontrollen keine Wirkung zeigen, hat sich die Zahl der illegal einreisenden Personen spürbar reduziert. 

Zusätzlich fordern wird, dass die Bundesregierung im Rahmen dieser stationären Grenzkontrollen die sogenannte Drittstaaten-Regelung vollzieht. Das bedeutet, dass jeder Asylbewerber an der Grenze zurückgewiesen werden darf. Er hat seinen Antrag in dem europäischen Land zu stellen, in dem er zuerst ankommen ist. Diese Möglichkeit besteht (Schengen + Dublin Regeln), wird von der Bundessregierung aber abgelehnt. 

In diesem Zusammenhang sind dementgegen zukünftig die Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen. Damit müssen Personen, die einen Asylantrag stellen wollen, nicht erst den teilweise beschwerlichen und gefährlichen Weg nach Europa auf sich nehmen. Ergänzend dazu müssen wir die Gründe, aus denen Menschen ihr Heimatland verlassen, mittels einer vernünftigen Außen- und Entwicklungshilfepolitik spürbar reduzieren. 

Ein weiterer Baustein ist die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer insbesondere für Tunesien und Marokko. Somit hätten Asylanträge aus diesen Ländern nur unter besonderen Voraussetzungen Aussicht auf Erfolg. Bis heute wird die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer durch den Bundesrat und hier insbesondere durch die Grünen blockiert. 

Wir fordern Bundesausreisezentren an großen deutschen Verkehrsflughäfen, um ausreisepflichtige Personen bundesländerübergreifend koordiniert abschieben zu können. Auch sind die freiwilligen Aufnahmeprogramme der Bundesregierung sofort einzustellen. 

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist zu beschleunigen. Hier kann nach dem Vorbild des Erzgebirgskreises gehandelt werden, der diese Karte bereits eingeführt hat. 

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Weinrich