Sehr geehrter Herr W.,

zuerst möchte ich Ihnen für Ihre Frage und das Interesse an der Abgeordnetentätigkeit danken. Mit Ihrer Frage verbinden Sie gleich zwei Herausforderungen, die Generationengerechtigkeit gegenüber jüngeren Generationen erfordern.

Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz ist jetzt. Grundlage unserer Politik ist das 1,5-Grad-Ziel aus dem Klimaabkommen von Paris. Jedes Zehntelgrad zählt, um die Überschreitung von relevanten Kipppunkten in unserem Klimasystem zu vermeiden. Wenn wir in den nächsten Jahren konsequent handeln, können wir die Krise noch stemmen. Diese Chance gilt es jetzt zu ergreifen.

Wir wollen einen CO2-Preis im Bereich Strom und Industrie erreichen, der dafür sorgt, dass Erneuerbare Energien statt Kohle zum Einsatz kommen. Der CO2-Preis erhöht die Einnahmen des Staatshaushalts. Klimaschutz gestalten wir gerecht, das heißt Menschen und Familien, die weniger CO2 verbrauchen, profitieren stärker von einem Klimageld-Konzept, das ihnen beispielsweise jährlich pro Kopf ausgezahlt werden wird. Damit soll Klimaschutz für alle bezahlbar sein.

Wir werden im Bundeshaushalt noch nicht genutzte Mittel für den Klimaschutz zweckgebunden in den neuen Klima- und Transformationsfonds übertragen. Darüber hinaus überprüfen wir alle bestehenden Ausgaben, ob sie den Zielen des Koalitionsvertrages entsprechen. Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume gewinnen, indem wir überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen, z.B. beim Diesel.

Öffentliche und private Investitionen erhöhen wir deutlich. Bestehende staatliche Gesellschaften wie die Deutsche Bahn AG oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben haben eigene Finanzierungsmöglichkeiten wie Kreditermächtigungen und Eigenkapital. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird kapitalmarktnah das Risiko von Investitionen absichern. Wir werden auch mit der Europäischen Investitionsbank zusammenarbeiten. Jeder Euro, den sie investieren, zahlt sich später mehrfach aus.

Im Jahr 2022 sind viele Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen. Jetzt entschlossen den Umbau anzugehen ist eine entscheidende Voraussetzung für langfristig tragfähige Staatsfinanzen. Ein Abwarten beim Beginn der notwendigen Maßnahmen würde insbesondere die Erreichung der Klimaziele gefährden und die notwendigen Anpassungskosten weiter erhöhen.

Ab 2023 werden wir dann die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich vorgegebenen Spielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Wir werden sorgsam mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger umgehen, denn so hieß es schon in den ersten Jahren von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“.

Mit den Antworten hoffe ich, Herr W., auf Ihre Frage umfassend geantwortet zu haben. Bei weiterem Interesse lesen Sie gerne die Vereinbarungen ab Seite 159 im Koalitionsvertrag zu dieser Frage:  https://cms.gruene.de/uploads/documents/Koalitionsvertrag-SPD-GRUENE-FDP-2021-2025.pdf.

Mit freundlichen Grüßen

Stephanie Aeffner MdB