Werden Sie sich für eine Verlängerung der pandemischen Lage einsetzen?
Der jetzige Bundestag hat zum 11. September 2021 die Verlängerung der "pandemischen Lage nationaler Tragweite" beschlossen. Dem entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD ( Drucksache 19/32091) stimmten 325 Abgeordnete zu, 253 stimmten dagegen und fünf Parlamentarier enthielten sich der namentlichen Abstimmung. Die "pandemische Lage..." wurde daraufhin bis max. 11. Dezember 2021 verlängert.
Um die "pandemische Lage" im Dezember abermals zu verlängern, muss der neu gewählte Bundestag bis zu diesem Zeitpunkt einen entsprechenden Beschluss fassen. Da Sie keinem Fraktionszwang unterliegen und nur Ihrem Gewissen verpflichtet sind, können Sie dem Wähler bereits jetzt mitteilen, wie sie sich bei dieser namentlichen Abstimmung verhalten werden: stimmen Sie mit JA, mit NEIN oder enthalten Sie sich der Stimme?
Wie begründen Sie Ihre Entscheidung?
Die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite im Dezember muss anhand der dann vorliegenden Situation entschieden werden. Die zentralen Fragen dabei: wie viele Menschen werden geimpft sein? Wird es neue Mutationen geben? Wie ist die Lage in den Krankenhäusern und insbesondere auf den Intensivstationen?
Wenn es weiter so ist, dass die Impfung uns einen Weg aus der Pandemie weist, keine Mutationen auftreten und die Lage auf den Intensivstationen überschaubar ist, dann kann die epidemische Lage nationaler Tragweite schwerlich verlängert werden. Zentral ist: zum jetzigen Zeitpunkt können wir noch nicht absehen, wie die Situation im Dezember sein wird. Dies ist anhand der oben genannten Kriterien dann zu entscheiden.
Weitere Fragen an Stephanie Dzeyk
Die Grundidee dieser EU-Erlaubniskarte ist sehr spannend und sollte weiter gedacht werden
Für die Attraktivität des Rad Fahrens braucht es:
- ordentliche Radwege
- sichere Abstellmöglichkeiten
- gute Anbindung an den ÖPNV
Ich werde mich gerne für eine Verstetigung des Sonderprogramms "Stadt und Land" einsetzen, denn um Klimaschutz tatsächlich umsetzen zu können, muss insbesondere das Radfahren attratktiv sein.
Ich würde mich hierfür für die Schaffung von cleveren Park-and-Ride-Parkplätzen außerhalb der Stadtzentren einsetzen.