Frage an Susann Rüthrich von Hartmut L. bezüglich Finanzen
Werte Fr.Rüthrich! Wie,bitteschön,begründen Sie Ihr "ja" zur Infrastrukturabgabe?Einen so großen Blödsinn kann man als SPD-Mitglied doch nicht durchwinken?Seid wann sind Sie Erfüllungsgehilfin einer seltsamen Regional-Partei?Wie soll man so einen Murks in Gesprächen mit Bürgern erklären?Seit der Wende bin ich SPD-Stammwähler aber so etwas ist mir noch nicht untergekommen!Das die Merkel lügt wie gedruckt,daran habe ich mich ja schon gewöhnt,aber meine SPD?Allein schon der Unterschied bei kostenpflichtiger Benutzung von Bundesstraßen durch Bundesbürger und EU-Bürger verstößt gegen gebotene Gleichbehandlung!Was ist mit Fahrzeugen von 3,5 bis 12 Tonnen? Die zahlen Nichts?Das ganze idiotische Geschreibsel der Dob"Rind"behörde ist für den Papierkorb!Was das wieder kostet?Muss man den Drehhofers denn jeden Spleen erfüllen?Hatte nicht "Mutti" im Wahlkampf(Fernsehdiskussion)gesagt:"Mit mir gibt es keine Maut"!Ich glaube,ich werde mich mal bei den Grünen kundig machen,wie das vor den EuGH gebracht werden kann!Mit Ihrer Hilfe kann ich ja nach Ihrem Abstimmungsverhalten nach zu urteilen,nicht rechnen!Was ist aus der SPD bloß geworden.Da fehlt mal wieder einer wie Herbert Wehner,klare Kannte und nicht kleinmütiges Koalitionsgewäsch!Warum haben Sie nicht wenigsten "Stimmenthaltung"geübt!Mit Gruß und in Hoffnung auf ehrliche Antwort und kein Grokogewäsch H.Lässig
Sehr geehrter Herr Lässig, besten Dank für Ihre Anfrage.
Ich bitte vorab um Entschuldigung, dass Sie leider länger auf meine Antwort warten mussten.
Sie haben völlig Recht. Die PKW-Maut bzw. wie es offiziell heißt, das „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ ist wahrlich kein sozialdemokratisches Anliegen. Allerdings hat sich die SPD ebenso wie die Unionsfraktionen CDU und CSU im Koalitionsvertrag einen gemeinsamen und verbindlichen Arbeitsauftrag für diese Wahlperiode gegeben. Mit der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag haben wir gegenseitige Vertragstreue versprochen. D.h. außer in Fragen, die eine moralisch-ethische Gewissensentscheidung für mich als Abgeordnete sind, stimme ich auch für Gesetzesentwürfe wie die PKW-Maut. Umgekehrt musste die Union – Stichwort Mindestlohn und Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt unsere Herzensanliegen mittragen.
Unsere Verkehrspolitikerinnen und -politiker haben in der Verhandlungen mit der Union noch Einiges erreichen können und ich habe mich in der Gesamtabwägung nicht gegen ihr fachliches Votum gestellt. Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion auch dafür gesorgt, dass die Auswirkungen auf die Grenzregionen zwei Jahre nach der Einführung der Pkw Maut evaluiert werden.
Näheres erfahren Sie in meiner persönlichen Erklärung zur Abstimmung am 27. März (LINK: http://www.susann-ruethrich.de/?p=2826#more-2826 ).
Beste Grüße nach Ottendorf-Okrilla
Susann Rüthrich
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