Frage an Susanne Hennig-Wellsow bezüglich Bundestag

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Susanne Hennig-Wellsow
DIE LINKE
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Frage von Wolf-Dieter L. •

Frage an Susanne Hennig-Wellsow von Wolf-Dieter L. bezüglich Bundestag

Sehr geehrte Dame,
gibt es eigentlich noch den Lauinger-UA?
Wenn nicht, warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen
W. L.

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr L.,

Untersuchungsausschüsse enden, unabhängig vom Ergebnis, grundsätzlich mit dem Ende der Legislaturperiode. Die Abgeordneten der 7. Legislaturperiode müssten den UA also wieder neu einsetzen. Dies ist bisher nicht der Fall.

mit solidarischem Gruß

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