Sehr geehrte Frau E.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung, namentlich das Wirtschaftsministerium, hat selbst eingestanden, dass die aktuelle Situation der hohen Kraftstoffpreise, der man mit dem Tankrabatt begegnen wollte, Lücken im Kartellrecht sichtbar gemacht hat. Zwar sind die Kraftstoffpreise inzwischen langsam zurückgegangen, aber Expertinnen und Experten kritisieren völlig zu Recht, dass die so genannten Raffineriemargen, also der Preis, den die Raffinerien dafür verlangen, Rohöl in feinere Kraftstoffe weiterzuverarbeiten, stark überhöht sind. Nur als Beispiel, um welche Beträge es hier geht: Wie die »Tagesschau« meldet, hat sich die Raffineriemarge des britischen Ölkonzerns Shell vom ersten zum zweiten Quartal von 10,23 auf 28,04 US-Dollar je Barrel fast verdreifacht. Der österreichische Ölkonzern OMV, der hierzulande vor allem in Bayern aktiv ist, habe seine Marge aus dem Raffineriegeschäft im zweiten Quartal mit 20,46 US-Dollar beziffert - ein Jahr zuvor habe diese noch bei 2,23 US-Dollar je Barrel gelegen. Vorschläge der LINKEN, etwa die Abschöpfung von Übergewinnen auch der Mineralölkonzerne oder eine strenge, direkte Preiskontrolle, wurden bisher nicht aufgegriffen, hierbei geht es uns nicht nur um Treibsstoffe, sondern auch andere Energieträger wie Heizöl, das für viele Menschen die Grundlage ihrer Heizung ist. Nun will die Ampel zwar eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorziehen. Das wird für die Zeit des Tankrabatts aber keine Auswirkungen mehr haben; ohnehin muss bezweifelt werden, dass das Kartellrecht nach einer Reform durch diese Bundesregierung wirklich eines »mit Klauen und Zähnen« wird, also eines, bei dem nicht nur unter anderem Preisentwicklungen strenger beobachtet werden, sondern dann auch wirklich schnell staatlich eingegriffen wird, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen, Susanne Hennig-Wellsow