Die CDU Schleswig-Holstein lehnt die Erprobung der CCS-Technik gegen den Willen der Bevölkerung auch zukünftig strikt ab. Die Landesregierung hatte sich beim Bund erfolgreich für eine Länderklausel mit Veto-Recht im CO2-Speicher-Gesetz eingesetzt, das von den SPD-geführten Ländern gestoppt wurde. (...)

(...) zur besonderen Stellung der dänischen Schulen und den Forderungen des SSW nach "100%" möchte ich feststellen: Die Schulen der dänischen Minderheit sind von der Finanzierung her als Privatschulen anzusehen, jedoch als Regelschulen der dänischen Minderheit in Deutschland anerkannt. Sie genießen daher mit 85% Zuschuss eine privilegierte Mittelstellung. (...)

(...) In England gab es - meines Wissens im Gegensatz zu Deutschland - einen entsprechenden Gerichtsbeschluss zu einer Elternklage. Die von den gleichen Eltern erhobene Forderung nach einem Aufführungsverbot im Unterricht wurde jedoch vom Gericht auf Grund der weitgehenden Korrektheit des Films abgelehnt. Mir ist nicht bekannt, dass der Film in unseren Schulen nicht gezeigt werden darf. (...)

(...) Die bisher gegründeten Gemeinschaftsschulen werden aller Voraussicht nach mangels Nachfrage an entsprechendem Schülerpotential keine Obertsufen aufbauen können-ausgenommen sind hier die bisherigen Gesamtschulen, die bereits über eine gymnasiale Oberstufe verfügen. Deshalb, und auch unter dem Gesichtspunkt guter Bildungsqualität, ist es richtig, dass wir Gymnasien/Berufsgymnasien in Schleswig-Holstein erhalten. (...)