Sehr geehrte Frau Dr. Kastner,

für eine Demokratie unverzichtbar ist die Gewährleistung der auch in
unserem Grundgesetz garantierten Informationsfreiheit, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Könnten Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, eine Infrastruktur zu schaffen, die in diesem (noch) freien Land eine Zensur ermöglicht? Und wenn ja: Gibt es eine Garantie, dass diese Sperrmaßnahmen auch durch weitere Gesetze niemals ausgeweitet werden können?

Dazu muss man wissen, dass bereits wiederholt Begehrlichkeiten für eine Ausweitung der angedachten Sperrmaßnahmen geäußert wurden, dass in skandinavischen Ländern bereits harmlose Internetseiten wie die Wikipedia oder Websites von Zensurkritikern gesperrt wurden, und dass bei Straftaten statt einer Sichtblende eine endgültige Löschung sehr viel effektiver wäre. Eine solche ist auch im Ausland möglich, wie in mehreren Studien, unter anderem von der Kinderschutzorganisation carechild, festgestellt wurde.

Daher also meine Frage: Könnten Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, eine Infrastruktur zu schaffen, die in diesem (noch) freien Land eine Zensur ermöglicht? Und wenn ja: Gibt es eine Garantie, dass diese Sperrmaßnahmen auch durch weitere Gesetze niemals ausgeweitet werden können?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Walther