Portrait von Sven Giegold
Antwort von Sven Giegold
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.07.2010

(...) Leider hat auch mein Tag nur 24 Stunden, und ich schaffe es nicht immer, auf alles so schnell zu antworten, wie ich wollte. Abgeordnetenwatch hatte ich zudem in letzter Zeit leider etwas aus den Augen verloren. (...) Ich werde mich bemühen, in Zukunft schneller zu antworten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.07.2010

(...) Die Vergabe scheint daher juristisch und auf formale Weise korrekt gewesen zu sein. Persönlich finde ich es jedoch unbefriedigend, wenn das Parlament in Gestalt seiner Verwaltung für eigene Aufträge eine Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt, während es politisch und durch seine Gesetzgebung öffentliche Auftraggeber und Wirtschaft den strengen Wettbewerbsregeln der öffentlichen Auftragsvergabe unterwirft. Das scheint mir nicht glaubwürdig zu sein. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.07.2010

Sehr geehrter Herr Katz,

einheitliche Menschenrechtsstandards gibt es natürlich insofern, als dass die Grundrechtecharta verbindlicher Teil des Lissaboner Vertrages ist.

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