Frage an Sven Hagemann bezüglich Recht

Sven Hagemann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Anna E. •

Frage an Sven Hagemann von Anna E. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hagemann,

was halten Sie von der Aufnahme biometrischer Daten in Ausweise und Reisepässe?

Mit bestem Dank für eine Antwort und freundlichen Grüßen
Anna Eigenmann

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Eigenmann,

Die Speicherung biometrischer Daten in Reisepässen und Ausweisen bringt keinen Sicherheitsgewinn. Kein terroristischer Anschlag der letzten Jahre, weder der von London, noch der von Madrid, noch die täglichen Anschläge im Irak und schon gar nicht die von New York 2001 hätten dadurch verhindert werden können. In allen Fällen kamen die Attentäter aus dem Landesinneren und weder der Fingerabdruck noch die Gesichtszüge verraten den Polizeibehörden eine terroristische Absicht. Stattdessen werden durch zukünftige Sammlung und dauerhafte Erhebung biometrischer Daten durch zehntausende von Überwachungskameras allein in Deutschland alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht gestellt. Diese Kameras erfassen jeden und jede und können in Kombination mit einer biometrischen Datenbank, wie sie die CDU fordert, und handelsüblicher Bildauswertungssoftware jede Person an jedem beliebigen Ort erkennen. Es ist nur noch ein winziger Schritt hin zu einer Speicherung der Daten und der Erstellung eines Bewegungsprofils. Zukunftsvision: Du hast vergessen, mit wem Du vor zwei Jahren spät abends durch die Braunschweiger Innenstadt gelaufen bist? Der Zentralrechner vom BKA weiß es. George Orwells Big Brother (1984) hätte sich gefreut über solche Mittel zu verfügen! Diese automatisierte staatliche Totalüberwachung widerspricht jedem Freiheitsgedanken. Biometrische Daten haben in Pässen nichts zu suchen. Ihre Aufnahme ist daher ganz und gar abzulehnen!

Viele Grüße,

Sven Hagemann