Leben wir bereits im Überwachungsstaat und gibt es noch realistische Möglichkeiten ein Freies Leben als Bürger ohne diese Digitalen Dinge dauerhaft und auch Digital zu sichern?
Win10darf Computer regelmäßig scannen u.Dateien legal verändern/löschen(Raubkopien?)Europol erhält quasi Geheimdienstprivilegien,3 Große Smartphonehersteller kontrollieren den Markt(Apple,Samsung+Huawei), fast die gesammte Bevölkerung besitzt solche Geräte.Wobei Huawei von den USA dort inländisch bereits als"ernstes Sicherheitsproblem"verboten wurde
Meist ohne die Technologie (Coden,Hardware+Missbrauchspotential)wirklich zu verstehen.
Zudem wird der private Raum der GG geschützt sein sollte, abhörbar gestaltet ü. Echodots sowie über Smartphonesmikro+Gyrometrie.
https://netzpolitik.org/2021/neue-verordnung-europol-wird-quasi-geheimdienst/
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-verbannung-markt-huawei-sicherheit-100.html
https://www.chip.de/news/Spionage-durch-Windows-10-So-schalten-Sie-auffaellige-Funktionen-ab_128664288.html
https://www.youtube.com/watch?v=U0lKHJHHbfw
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/smartphones-ueberwachung-mittels-bewegungssensor-moeglich-a-986266.html
Guten Tag Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 09. Februar.
In Ihrer Frage sprechen Sie gleich eine ganze Reihe an Themen an.
Um direkt auf Ihre Frage einzugehen: Wir leben in keinem Überwachungsstaat, müssen aber sehr aufpassen, dass wir mühsam erkämpfte Freiheitsrechte nicht im Zuge der weiter voranschreitenden Digitalisierung verlieren. Ein Mensch unter ständiger Beobachtung ist niemals frei, und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung keine Demokratie. Die digitale Durchdringung unseres Alltages, ob durch Smartphones, vernetzte Fahrzeuge oder elektronische Akten im Gesundheitswesen, bietet immer mehr Möglichkeiten, hochpräzise persönliche Profile zu erstellen und ganze Bevölkerungsgruppen algorithmisch zu diskriminieren.
Ob Auswertung von Sprachassistenten, heimliches Nutzen von Sicherheitslücken oder die anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Wir Grüne im Bundestag setzen uns seit vielen Jahren sehr intensiv für die Wahrung der Bürgerrechte in der digitalen Welt ein. Wir fördern die großen Freiheitspotentiale, die die Digitalisierung eröffnet. Wir stehen für Datenschutz und Freiheitsrechte in sozialen Netzwerken und Schutz gegen Massenüberwachung, starke IT-Sicherheit für alle und eine an realen Gefahrenlagen orientierte Sicherheitspolitik. Wir wollen neue Technologien wertegeleitet gestalten. Ob künstliche Intelligenz in der Verwaltung, algorithmische Entscheidungssysteme für predictive policing oder Freiheitsrechte im Netz, wir kämpfen für Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten in der digitalen Welt.
Eine Zusammenfassung unserer Positionen sowie ein Überblick über parlamentarische Initiativen unserer Grünen Fraktion zum Thema finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/digitale-buergerrechte .
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Eine Entscheidung über das künftige Design ist noch nicht gefallen, die nächste Prozessphase soll diese idealerweise herbeiführen.
Mit 51,8 Prozent in 2023 liegt der Anteil 5,6 Prozentpunkte über dem Wert des Vorjahres von 46,2 Prozent. Damit wurde erstmals mehr als die Hälfte des gesamten Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen gedeckt.
Der beim Standesamt registrierte Geschlechtseintrag bleibt dabei nach wie vor die einzige staatlich anerkannte und damit auch relevante geschlechtsbezogene Personenstandsinformation.