Sehr geehrter Herr Boese,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1.) Wie stehen Sie zu dem Positionspapier von PEGIDA?

Zum Positionspapier der PEGIDA habe ich bereits in meiner Antwort an Herrn Vollmer Stellung bezogen.

2.) Weshalb hört und liest man immer wieder das SPD Politiker die ANTIFA unterstützen?

ANTIFA ist die Abkürzung für „Antifaschistische Aktion“, die zurückgeht auf die politischen Gegner Mussolinis im Italien der zwanziger Jahre. In Deutschland bildeten sich unter diesem Namen ab 1923 verschiedene Gruppen, Organisationen und Parteien um gegen den aufsteigenden Faschismus anzukämpfen. Seit den 1980er Jahren taten sich in Deutschland erneut verstärkt Antifagruppen zusammen, die sich schwerpunktmäßig gegen soziale Phänomene wie Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Verklärung des Nationalsozialismus, Sexismus, Homophobie und Menschenfeindlichkeit einsetzen. In diesem Anspruch liegen sie auf einer Linie mit zentralen sozialdemokratischen Zielen. Sie vermeiden in der Regel aber die Unterordnung unter Parteien und Verbänden, um sich ihre Unabhängigkeit und Objektivität zu bewahren. Damit ergibt sich gleichzeitig, dass man nicht von einer homogenen Organisation reden kann. So beherbergt die Antifaszene auch vereinzelt Splittergruppen, die Gewalt und Vandalismus bejahen. Da genau dieses vandalierende Bild von Medien aufgegriffen und herausgestellt wird, entsteht in der Öffentlichkeit ein einseitig gewalttätiges Image. Dies wird dem Anliegen und den Bemühungen eines Großteils der Antifa-Engagierten für einen menschenfreundlichen, respektvollen Umgang miteinander nicht gerecht. Dort, wo wertvolle demokratieschützende Aufklärungsarbeit gegen rechte politische Strömungen geleistet wird, findet sie Anerkennung von mir und anderen Sozialdemokrat*innen. Von gewaltbereiten Gruppierungen distanzieren wir uns.

3.) Sind sie der Meinung, dass die Integration gescheitert ist?

Entschieden nein. Es gab und gibt Versäumnisse bei der Integration - seitens der Politik, seitens der aufnehmenden Gesellschaft und seitens der Migranten, unter deren Folgen die Menschen mit Migrationshintergrund selbst am meisten zu leiden haben. Die Gesellschaft als Ganzes nimmt aber Schaden, wenn Einzelne bzw. Gruppen von Menschen nicht in gleicher Qualität teilhaben an der Gemeinschaft wie andere. Daher ist es mir ein Anliegen, die Herausforderung, die die Einwanderungsgesellschaft an uns alle stellt, in meiner Rolle als Politikerin ernst zu nehmen und meinen Beitrag für das Gelingen der Integration beizusteuern. Nur die Versäumnisse zu nennen, würde aber den großen Leistungen, die zahlreiche Eingewanderte und Herkunftsdeutsche vollbracht haben, nicht gerecht. Es gibt so viele positive zuversichtlich stimmende Beispiele gelungener Integration. Selbst wenn es diese positive und hoffnungsvolle Seite nicht gebe, würde ich den Begriff „gescheitert“ bestimmt nicht verwenden, da mit ihm eine negative und dazu abschließende Bewertung getroffen wird für einen Prozess, der nicht abgeschlossen und auch nicht abzuschließen ist. Ich bin in die Politik gegangen, um zu verändern. Und egal, welche derzeitige Situation sich uns bietet, statt etwas resigniert als „gescheitert“ abzustempeln, sehe ich es als meinen Auftrag, mich stets für eine Verbesserung einzusetzen – nach meinen Kräften.

4.) Wie stehen Sie zu Frau Fahimi und deren Äußerungen zur Afd und zu den Teilnehmern der PEGIDA Bewegung?

Frau Fahimi plädiert dafür, mit den Rädelsführern der Pegida-Bewegung nicht zu sprechen. „Wer Hass sät und Ressentiments gegen Flüchtlinge, Zuwanderer und Politik schürt, kann für uns kein Gesprächspartner sein.“ Gleichzeitig mahnt sie an, dass die Beweggründe, die tausende Anhänger auf die Straße treiben, genauer anzuschauen sind – also nicht vernachlässigt werden können. Ich stimme mit dieser Haltung völlig überein. Dass die AfD personell und ideologisch eng mit PEGIDA verknüpft ist, wie Frau Fahimi ausführt, halte ich ebenfalls für plausibel. Ich hoffe, dass Ihre Befürchtung die AfD können noch weiter nach rechts driften sich nicht bestätigen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler