Hallo Frau Stadler, rechtes Gedankengut wird in der Bevölkerung salonfähig. Welche Maßnahmen ergreift die SPD, um das zu verhindern? Die Brandmauer scheint keine funktionierende Strategie zu sein.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich teile Ihre Sorge, dass rechtes Gedankengut zunehmend offener sichtbar wird. Dem müssen wir als Gesellschaft, besonders als Demokratinnen und Demokraten, entschieden entgegentreten.
Die Brandmauer zur AfD ist dabei unverzichtbar. Sie bedeutet, dass demokratische Parteien nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Teile als gesichert rechtsextrem eingestuft werden und die immer wieder unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Die Brandmauer ist dabei kein Allheilmittel, aber ein wichtiges Signal zum Schutz unserer Demokratie.
Uns als SPD-Fraktion ist bewusst, dass dies allein das Problem nicht lösen kann. Rechtsextremismus bekämpft man nicht nur durch klare Abgrenzung, sondern auch, indem man seine Ursachen angeht. Deshalb setzen wir uns für gute Bildung, faire Löhne und eine starke Demokratiebildung ein. Außerdem stärken wir Programme, die gegen Extremismus arbeiten und fördern zivilgesellschaftliches Engagement, das sich für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt einsetzt.
Es bleibt unverzichtbar, dass Menschen Vertrauen in den demokratischen Rechtstaat behalten und erleben, dass Politik ihre Sorgen ernst nimmt und konkrete Lösungen bietet. Nur so können wir dem Erstarken extremistischer Kräfte langfristig entgegenwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion nehmen die Sorgen sehr ernst. Deshalb hat sich die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD auch mehrmals mit in den Austausch mit den Spitzenverbänden der psychotherapeutischen Versorgung zum GKV-Stabilisierungsgesetz begeben und wird dies auch weiterhin tun.
Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.