Sie lehnten die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ab. Was werden Sie tun, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern? Wie werden Sie vulnerable Mitmenschen schützen, alte, immungeschwächte?
Sie lehnten die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ab. Was werden Sie tun, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern? Wie werden Sie vulnerable Mitmenschen schützen, alte, immungeschwächte?
Sehr geehrte Frau S.,
wir beobachten permanent die Lage im Gesundheitssystem, insbesondere auf den Intensivstationen.
Es ist derzeit aber nicht mehr begründet, von einer bundesweiten Überlastung zu sprechen.
Darum haben im Rahmen des aktuell gültigen Infektionsschutzgesetzes die Länder die Kompetenz, bei lokalen Ausbrüchen wieder stärkere Maßnahmen zu ergreifen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Auf diese Weise kann in angespannten Regionen rechtzeitig die Notbremse gezogen werden, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.
Die Maßnahmen schützen dann insbesondere auch vulnerable Bevölkerungsgruppen.
Durch diese Lösung können die nötigen Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz ergriffen werden, ohne die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in weniger betroffenen Regionen unberechtigt einzuschränken.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.