Was werden Sie tun, wenn im Herbst die Infektionen wieder dramatisch ansteigen und die Zahl der Ungeimpften immer noch bei ca. 15 Millionen liegt?
Sehr geehrter Herr S.,
im Verlauf der Pandemie hat sich immer wieder gezeigt, dass wir unsere Maßnahmen und Indikatoren immer an die gegebene Situation anpassen müssen.
Neue Mittel zum Schutz und zur Behandlung gegen COVID-19 verändern die Situation genau so sehr wie neu aufkommende Mutation.
Trotz Pandemie gilt es jedoch, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wo es nur geht zu wahren und nur in wirklich gut begründeten Fällen zu beschränken.
Mit genau diesem Ansatz werden wir auch die Lage im Herbst betrachten und anhand der Beobachtungen entscheiden, ob wir weitere Maßnahmen ergreifen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.