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SPD
• 18.12.2007

(...) Der ursprüngliche Gesetzentwurf zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, vorgelegt durch die Bundesministerin Annette Schavan, sah keine BAföG-Erhöhung vor. Erst nach langen und zähen Verhandlungen konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion gegen den langen Widerstand der Union schlussendlich durchsetzen. (...)

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Antwort von Swen Schulz
SPD
• 15.06.2007

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Ergebnissen des G8-Gipfels. Wie bereits im Vorfeld des Gipfels klar wurde, waren vor allem wegen der zögerlichen Haltung der USA vorerst keine großen Schritte in der Klimapolitik zu erwarten. Vor diesem Hintergrund scheinen mir die Ergebnisse, die schließlich vereinbart wurden, doch ein erster Erfolg zu sein. (...)

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