Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform des Gemeinnützigsrechts. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für eine deutliche Regelung und eine Verschärfung der Anforderungen für den Status der Gemeinnützigkeit ein.

Es gibt für die Bundesregierung keinerlei Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz. Julian Assange erhält nach Ansicht der Bundesregierung ein faires Verhalten. Die Einhaltung der Menschenrechte und internationaler Rechtsstaatsprinzipien wird von den britischen Behörden gewährleistet ist.

Dem Bericht zufolge gebe es keine Belege für ein Netzwerk von Muslimbrüdern im Arbeits- und Wirkungsbereich des ZiTh. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass sich die Universität und das ZiTh ihrer hohen Verantwortung bewusst sind. Daraus folgt auch, dass in Zukunft noch mehr darauf geachtet werden muss, mögliche fragwürdige Kontakte von vornherein auszuschließen.

Ich bin zuversichtlich, dass mit den Maßnahmen, die in den letzten Jahren durch die Regierung getroffen wurden, die Erfüllung der Klimaziele Erfolg haben wird und Deutschland seinen Anteil am globalen Klimaschutz leisten wird.