Darf es in Neukölln eine Demonstration zum Nakba Day geben?

Sybille Biermann
Die Linke
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Frage von Brigitte R. •

Darf es in Neukölln eine Demonstration zum Nakba Day geben?

Antwort von Die Linke

Über Versammlungen entscheidet die Versammlungsbehörde, also die Polizei Berlin. Rechtliche Grundlage für das hohe Gut der Versammlungsfreiheit ist Artikel 8 des Grundgesetzes, sowie das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz. Es ist also davon auszugehen, dass ja.