(...) Die Bundesregierung hat sich mit den Beschlüssen zur Energiewende ambitionierte Ziele gesetzt. Wir wollen die erneuerbaren Energien weiter dynamisch ausbauen, die Energieeffizienz deutlich verbessern und gleichzeitig auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiger und innovativer Industriestandort bleiben. Wachstum und Wohlstand in Deutschland brauchen eine zuverlässige, bezahlbare und umweltschonende Energieversorgung. (...)

(...) Eine Änderung des § 91Änderungist im aktuellen Referentenentwurf nicht enthalten. Gerne nehmen wir Ihr Anliegen auf und werden dies im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen. (...)

(...) Der Vergleich zwischen der Prüfungspraxis in Deutschland und unserer Strafvollstreckung muss daher hinken. Denn während die Haft der Resozialisierung dient, zielen die Normen im Rahmen des Erwerbs eines Abschlusses darauf ab, nicht nur das Ausbildungssystem vor einer Überlast sondern auch den Einzelnen vor sich selbst zu schützen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zu meinem gestrigen Abstimmungsverhalten zum EFSF. Gerne möchte ich Ihnen wie folgt darauf antworten: (...)

(...) bei der Abstimmung am 29.09.2011 habe ich in Abwägung der unterschiedlichen Positionen, entgegen der Koalition, dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus nicht zugestimmt und mich der Stimme enthalten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich gerne antworte, denn Sie sprechen ein grundlegendes Problem an. Ich bin der Meinung, dass eine enge Kooperation zwischen Bund und Ländern und damit eine gesamtstaatlich verantwortete Bildungspolitik erstrebenswert ist, ohne dabei die regionale Nähe der Bildungsverantwortung durch die Länder in Frage zu stellen. Wie kann eine Harmonisierung im Bildungssystem gestaltet werden? (...)