Frage an Sylvia Löhrmann bezüglich Arbeit und Beschäftigung

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Sylvia Löhrmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Moeller U. •

Frage an Sylvia Löhrmann von Moeller U. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Löhrmann,

werden Sie sich für eine Verlängerung der Altersteilzeit für Beamte einsetzen?
Die bisherige Regelung läuft aus.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Moeller

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Moeller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung war vereinbart:

"Wir regeln Arbeitszeit und Bezahlung der Lehrkräfte neu Für den Schulbereich werden wir eine Kommission einsetzen, die ihre Vorschläge auch in den Prozess zur Reform des Dienst- und Besoldungsrechts der Landesbeamten einspeist. Diese Kommission soll u. a. auch Wege aufzeigen, wie wir die Benachteiligung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer in der Bezahlung abbauen können. Außerdem soll sie ein gerechteres Lehrerarbeitszeitmodell entwickeln. Die zusätzlichen Aufgaben besonders für die Schulleitungen erfordern eine angemessene Leitungszeit. Im ersten Schritt wollen wir die Schulleitungen an Grundschulen spürbar entlasten. Die Altersteilzeitregelung wollen wir über das Jahr 2012 hinaus beibehalten."

Dazu ist es aus den bekannten Gründen leider nicht mehr gekommen.

Wir Grüne wollen eine Fortsetzungsregelung zur Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte finden. Wir sehen natürlich auch die angespannte Haushaltslage des Landes, also gilt es, einen fairen Ausgleich zwischen diesen Interessen zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Löhrmann (MdL bis 14. März 2012)